Die Europäische Union steht vor den Wahlen vor großen Herausforderungen
BRÜSSEL. Belgien hat zum Jahreswechsel turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz übernommen.
Ein neues Medienfreiheitsgesetz, die Regulierung künstlicher Intelligenz, eine strengere Schadstoffnorm für Kraftfahrzeuge, der Asyl- und Migrationspakt und viele weitere: In den vergangenen Wochen reihte sich eine Vollzugsmeldung über ein neues EU-Gesetz an die andere. Die Häufung kurz vor der Weihnachtspause lag zum einen am Auslaufen der spanischen Ratspräsidentschaft, die noch möglichst viele Vorhaben unter ihrem Vorsitz abschließen wollte. Zum anderen an der nahenden EU-Wahl zwischen 6.
