Die deutschen Sozialdemokraten suchen das rettende Vorsitz-Duo
"Ich bewerte die Lage neu." Mit diesen Worten begründet der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz seine Bereitschaft, nun doch für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Der 61-Jährige sagte im Interview mit "Bild am Sonntag", dass die mangelnde Bereitschaft anderer prominenter SPD-Politiker ihn dazu bewogen habe, nun doch anzutreten. "Es tut der SPD nicht gut, wenn es so rüberkommt, als ob sich keiner traut. Das stimmt ja nicht. Auch nicht für mich."
Scholz hatte ja nach dem plötzlichen Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Anfang Juni betont, aus zeitlichen Gründen nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Aus Verantwortung für die SPD habe er damals gesagt, dass er den Vorsitz nicht anstrebe, sagte er gestern. Nun seien aber einige Wochen ins Land gegangen. "Viele von denen, die ich gern an der Spitze gesehen hätte, kandidieren nicht. Das kann ich nicht ignorieren."
Scholz sagte zudem, dass er "natürlich" auch während der Kandidatur mit den insgesamt 23 Regionalkonferenzen das Finanzministerium leiten werde. "Es geht hier gerade nicht um Arbeitsbelastung, sondern um die SPD." Noch unklar ist, wann Scholz seine Kandidatur offiziell macht und mit welcher SPD-Politikerin er gemeinsam antreten wird. Dass er eine Doppelspitze präferiert, hat Scholz bereits betont.
"Die SPD muss Antworten geben, sonst droht das Aus", schreibt OÖN-Außenpolitik-Redakteur Clemens Schuhmann in seinem Kommentar.
Bewerbungen bis 1. September
Die Bewerbungsfrist läuft noch bis 1. September. An diesem Tag muss die SPD aber zugleich herbe Verluste bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen fürchten. Die neue SPD-Spitze soll dann in einer Mitgliederbefragung faktisch bestimmt und auf dem Parteitag von 6. bis 8. Dezember gewählt werden.
Neben Scholz umfasst das Bewerberfeld derzeit die Duos Gesine Schwan/Ralf Stegner, Simone Lange/Alexander Ahrens, Boris Pistorius/Petra Köpping, Michael Roth/Christina Kampmann sowie Karl Lauterbach/Nina Scheer. Zudem wollen sich der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Robert Maier, und der frühere Bundestagsabgeordnete Hans Wallow als Einzelkandidaten bewerben.
"Das ist nicht optimal"
Unterdessen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Auswahlverfahren für den Parteivorsitz der Sozialdemokraten kritisiert und zugleich für sich selbst eine Kandidatur nicht endgültig ausgeschlossen. "Optimal ist das ganz bestimmt nicht, was wir gerade erleben", sagte Weil am Wochenende im Deutschlandfunk. Das Verfahren habe bereits zu einer "spürbaren Verunsicherung in der eigenen Mitgliedschaft" geführt.
Weil bezog sich zum einen auf den Beginn des Prozesses. "Am Anfang gab es ja fast nur Aussagen, wer nicht zur Verfügung steht, aber nicht umgekehrt, wer zur Verfügung steht", sagte er. Das präge nun das gesamte Verfahren, fuhr er fort und sprach von einer "schwierigen Phase".
CDU-Vorsitzende und Bundes-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, sie wolle bis 2021 mit der SPD regieren. Zu den Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition sagte sie: "Ich spekuliere nicht über Wenn-Fragen. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode vernünftig arbeitet."
Gleichzeitig machte Kramp-Karrenbauer deutlich, dass es keinen Linksruck mit CDU und CSU geben werde. "Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage für unsere Zusammenarbeit."
Debatte um Maassen
In der Debatte um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betont, sie fordere nicht dessen Parteiausschluss. Es sei klar, dass in der CDU „jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus“, sagte sie.
Grundlage sei aber, „dass man diese Meinungen auch in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt“. Es müsse klar sein, „der Gegner ist außerhalb der Partei, nicht in der Partei“, sagte sie.
Kramp-Karrenbauer hatte zuvor in einem Interview gesagt, es gebe „aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus der Partei auszuschließen“. Sie sehe aber „bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet“.