Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Das habe der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Abstimmung mit Österreich entschieden, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Dies erfolge aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen", hieß es weiter.

Die Kontrollen laufen seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Mit der aktuellen Coronakrise haben sie nichts zu tun. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt.

Die aktuellen Grenzkontrollen waren bis zum 11. November vorgesehen. Eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr muss die deutsche Bundesregierung an die Brüsseler EU-Kommission melden, was das Innenministerium nun getan hat.