Deutschland droht Ungeimpften mit neuen Einschränkungen
Dies geht aus einem Papier des Gesundheitsministeriums für die Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche hervor. Eine Regierungssprecherin betonte am Mittwoch in Berlin, Ziel sei, einen neuen harten Lockdown zu verhindern. "Wir können den Pandemieverlauf beeinflussen."
Sie appellierte an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen, ergänzte aber: "Wir wollen keine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür."
In Deutschland haben aktuell 53 Prozent der Bevölkerung einen vollen Impfschutz, 62 Prozent sind mindestens einmal geimpft. Das Impftempo hat zuletzt aber deutlich nachgelassen. In dem Papier des Gesundheitsministeriums hieß es mit Blick auf die Impfquote, dass auf Dauer die Übernahme der Kosten für Tests durch den Steuerzahler nicht tragbar sei.
Vorgeschlagen wird, das Angebot für kostenlose Bürgertests Mitte Oktober auslaufen zu lassen. Je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens könnten zudem vor allem für Ungeimpfte weitere Einschränkungen erforderlich sein. "Dazu zählen insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme bzw. den Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie", hieß es.
Verlängerung der Maskenpflicht bis 2022
Zudem will das deutsche Gesundheitsministerium die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel bis Frühjahr 2022 verlängern. Dies solle auch für Geimpfte und Genesene gelten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten dabei helfen, die Kurve der vierten Welle "deutlich abzuflachen". "Die Werkzeuge sind da. Wir müssen sie nur nutzen".
Kommenden Dienstag will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums betonte, die Gespräche über die vorgesehenen Beschlüsse liefen.
Deutschlands Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, die Regierung müsse sehr kreativ sein, um eine höhere Impfquote zu erreichen. Grundsätzlich müsse gesellschaftliches Leben allen Geimpften, Getesteten und Genesenen offenstehen. "Dabei soll es auch bleiben." Allerdings gebe es eine Vertragsfreiheit für Anbieter von Dienstleistungen, etwa Restaurants oder Hotels. Sie könnten Einschränkungen zugunsten von Geimpften vornehmen. Für Gruppen, die nicht geimpft werden könnten, beispielsweise Schwangere oder Personen mit bestimmten Vorerkrankungen, müssten Tests auch weiterhin kostenlos sein.
Vorwurf von "Impfpflicht durch die Hintertür"
FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf der Bundesregierung einen Schwenk beim Thema Impfpflicht vor. "Die Diskriminierung Ungeimpfter und deren Ausschluss vom sozialen Leben ist nichts anderes als eine Impfpflicht durch die Hintertür", sagte er der Sendergruppe RTL/ntv. "Dieser Kurswechsel ist nicht nachvollziehbar und auch nicht fair gegenüber den Menschen, die gar nicht geimpft werden können."
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch 3.571 Corona-Neuinfektionen. Das sind 803 mehr als am Mittwoch vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 18,5 von 17,9 am Vortag. 25 weitere Menschen starben, die positiv getestet wurde. Damit stieg die Zahl der Corona-Toten in Deutschland auf 91.704.