Deutscher Bundestag: 156 Milliarden Euro neue Schulden für Hilfspakete

Vorgesehen sind darin neue Schulden in einer Höhe von 156 Milliarden Euro. Dafür soll auch eine Notfallregelung bei der im deutschen Grundgesetz (Verfassung) verankerten Schuldenbremse angewandt werden. Darüber lief am Mittwochnachmittag im Parlament noch die Abstimmung.

Das deutsche Finanzministerium rechnet im Nachtragsbudget mit Kosten für die Corona-Hilfsprogramme von 122,5 Milliarden Euro. So sind direkte Zuschüsse von insgesamt 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Solo-Selbständige geplant, auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen.

Zugleich wird damit gerechnet, wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen. Deshalb plant der deutsche Finanzminister Olaf Scholz eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die deutsche Schuldenbremse erlaubt.

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Nachtragsetat zur Finanzierung der Corona-Hilfspakete - die Länderkammer hatte Mittwoch früh in einer Sondersitzung dafür gestimmt, eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf sofort dem Bundestag zuzuleiten. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, es gab keine Wortmeldungen.

Bei dem Verfahren im Schnelldurchgang im Bundesrat fanden nicht wie sonst üblich Ausschussberatungen statt. Die Länderkammer stimmt dann in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschließend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragsetat ab. Am Freitag geht es dann auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil zustimmungspflichtig sind.