UN-Generaldebatte: Eindringliche Appelle und Beteuerungen
US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen zu Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit bekannt. "Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an", sagte er am Dienstag bei der UNO-Generaldebatte mit Blick auf die Konfrontation mit China. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor in Sachen Klima "Alarm geschlagen". Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßten die Reden.
Biden sagte, dass die Welt heute so verwoben sei wie nie zuvor. "Und deshalb glaube ich, dass wir zusammenarbeiten müssen wie nie zuvor." Vor den hochrangigen Vertretern aus aller Welt verteidigte er auch den US-Abzug aus Afghanistan. "Während wir diese Zeit des unerbittlichen Krieges beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie", sagte er. Militärische Gewalt müsse lediglich als letztes Mittel genutzt werden.
Biden bekräftigte das Eintreten der USA für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten sowie die Bereitschaft, zum Iran-Atomdeal zurückzukehren. "Wir sind bereit, zu einer vollständigen Einhaltung zurückzukehren, wenn der Iran dasselbe tut", sagte er. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi koppelte Gespräche über das Atomprogramm des Landes wenig später an die Aussicht auf Aufhebung der Sanktionen. Teheran wolle eine umfassende politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Welt und strebe keine nuklearen Waffen an, sagte er in einer aufgezeichneten Video-Botschaft. Dabei griff er die USA wegen ihrer "maximalen Tyrannei" auch an - den Amerikanern sei nicht zu trauen.
Die großen Mächte der Welt hätten die Verantwortung, ihre internationalen Beziehungen achtsam zu gestalten, betonte Biden. "Also kippen wir nicht von einem verantwortungsvollen Wettbewerb in einen Konflikt." Der US-Präsident nannte China dabei nicht explizit. Biden stellte aber klar, die USA seien bereit für harten Wettbewerb, träten ein für Partner und Verbündete, und stellten sich allen Versuchen stärkerer Länder entgegen, schwächere Länder zu dominieren. Der US-Präsident betrachtet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Der chinesische Präsident Xi Jinping sollte noch im Laufe des Dienstages (Ortszeit) per Video vor der UNO-Generalversammlung sprechen.
Demonstrativen Optimismus versprühte Biden, was die Zukunft demokratischer Regime betrifft. "Die Autoritären der Welt mögen versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber sie haben Unrecht", sagte er. "Die Wahrheit ist, die demokratische Welt ist überall." Biden erwähnte Antikorruptionsaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Friedensdemonstranten in Myanmar, Syrien, Kuba oder Venezuela. Die Zukunft gehöre jenen Anführern, die ihr Volk frei atmen ließen, statt es "mit eiserner Hand" zu ersticken. Inhaltlich versprach Biden eine Verdoppelung der US-Klimahilfen für Entwicklungsländer sowie weitere Zusagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Letztere sollen beim Online-Gipfel zum Thema am Mittwoch konkretisiert werden.
Zum Auftakt der Generaldebatte hatte UNO-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu mehr gemeinsamem Engagement beim Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel aufgefordert. "Ich bin hier, um Alarm zu schlagen: Die Welt muss aufwachen", sagte Guterres. "Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit."
Die ungleiche Verteilung von Impfstoff gegen das Coronavirus beispielsweise bezeichnete Guterres als "Obszönität". "Eine Mehrheit der reicheren Welt ist geimpft. Aber mehr als 90 Prozent der Afrikaner warten immer noch auf ihre erste Dosis. Das ist eine moralische Anklage des Zustands unserer Welt", sagte Guterres. "Wir haben den Wissenschaftstest bestanden. Aber in Ethik sind wir durchgefallen."
Die Welt stehe angesichts von Krisen wie der Pandemie und dem Klimawandel nicht genügend zusammen, beklagte der UNO-Chef. "Anstelle von Demut angesichts dieser epischen Herausforderungen sehen wir Anmaßung. Anstelle des Wegs der Solidarität, sind wir in einer Sackgasse der Zerstörung." Trotzdem habe er noch Hoffnung, sagte Guterres weiter. "Die Probleme, die wir geschaffen haben, sind Probleme, die wir lösen können. Die Menschheit hat gezeigt, dass wir große Dinge erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten."
Kurz begrüßte im Gespräch mit der APA in New York, dass Biden "ein klares Commitment zum Multilateralismus" abgegeben habe und gegenüber China "nicht Öl ins Feuer gegossen" habe. Es sei auch gut, dass Guterres mehr Aktivitäten im Klimabereich eingefordert habe. Der Kanzler machte klar, dass er den Ball diesbezüglich bei großen Ländern wie den USA oder China liegen sieht. "Es ist gut, dass wir ambitioniert sind, aber wenn anderswo auf der Welt nicht mitgegangen wird, nutzt das alles nichts", sagte er mit Blick auf Österreich.
Van der Bellen begrüßte auf Twitter das "klare Bekenntnis" Bidens zur internationalen Zusammenarbeit sowie dessen "Ansage, aus dem Wettbewerb mit China keinen neuen kalten Krieg werden zu lassen". "Jetzt müssen die USA diesen Ankündigungen auch Taten folgen lassen", so der Bundespräsident. Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass die Weltgemeinschaft den "Weckruf" von Generalsekretär Guterres "hört und ernst nimmt". Van der Bellen unterstützte insbesondere die Forderung von Guterres, dass die Jugend einen Platz am Verhandlungstisch zum Klima erhält. Zudem teile er dessen Hoffnung, "dass die Menschheit das Klimaproblem verursacht hat und es daher auch lösen kann. Machen wir uns endlich an die Arbeit!"
Van der Bellen nahm gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am UNO-Welttreffen teil. Nachdem die Generaldebatte im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie hauptsächlich mit im Voraus aufgezeichneten Video-Reden abgelaufen war, sind heuer viele Staats- und Regierungschefs wieder nach New York gereist, wenn auch mit deutlich kleineren Delegationen.