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Bei den Republikanern herrscht Bürgerkrieg

20.Januar 2021

Bei den Republikanern herrscht Bürgerkrieg
Wer steht noch hinter Trump?

Mitch McConnell steht vor einem Dilemma. Der mächtige Senatsführer der Republikaner kann versuchen, den Impeachment-Prozess zu benutzen, die "Grand Old Party" im Schleudergang vom Trumpismus zu säubern. Dafür bräuchte er siebzehn Stimmen in seiner Fraktion. Damit riskierte er zusammen mit allen republikanischen Senatoren, die Trump wegen des Aufstands vom 6. Jänner verurteilen, von dessen Anhängern an der Basis abgestraft zu werden. Übersteht der abgewählte Präsident das Impeachment im Senat, hält Trump die Partei in den kommenden vier Jahren mit der Möglichkeit einer erneuten Kandidatur 2024 in Geiselhaft.

Beides ist problematisch für den Strategen McConnell, der um die Macht der Basis nur zu gut weiß. Während Trump mit historisch niedriger Zustimmung von einem Drittel aller Amerikaner aus dem Amt scheidet, genießt er bei den Republikanern noch Popularitätswerte um die 70-Prozent-Marke. Das ist genug, moderaten Republikanern das Fürchten zu lehren.

Einen Vorgeschmack erhielt Liz Cheney, die als Nummer drei der Führung im Repräsentantenhaus zusammen mit neun anderen Republikanern für das Impeachment gestimmt hatte. Bei den Vorwahlen 2022 droht Cheney eine Gegenkandidatur vom rechten Flügel, die ihre Laufbahn beenden könnte. Sollten sich bei den Vorwahlen extreme Figuren durchsetzen, drohen diese in den Staaten unterzugehen, die die Republikaner dringend gewinnen müssen, um an die Macht zurückzukehren.

Aus Sicht McConnells erwies sich die Präsidentschaft Trumps als verheerend. Erstmals seit 1932 verlor seine Partei das Weiße Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus. Die großen Geldgeber haben sich in Scharen abgewandt. Es liegt nun an McConnell, die Weichen für seine Partei zu stellen. Der republikanische Stratege Kevin Madden bringt es auf den Punkt: Die Partei müsse Trump jetzt konfrontieren, "oder sie wird wie er aussehen und klingen". (spang)

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29. November 2021