Ungarn will weiter keine Flüchtlinge zurücknehmen

"Österreich muss die Frage nicht mit Ungarn diskutieren, sondern mit den Ländern, in denen illegale Migranten das EU-Territorium betreten", sagte Außenminister Peter Szijjarto bem Besuch seines Kollegen Sebastian Kurz gestern in Budapest.

Die sogenannte Dublin-Regelung sieht vor, dass jener EU-Staat für Flüchtlinge zuständig ist, in dem diese erstmals europäischen Boden betraten. Werden sie später in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, können sie in den Ersteinreisestaat zurückgeschickt werden. Da 70 Prozent der in Österreich eintreffenden Flüchtlinge in Ungarn registriert wurden, müsste Ungarn diese zurücknehmen.

In der Praxis funktioniert dies jedoch nicht, wie Kurz in Budapest betonte: "Nach Griechenland können wir nicht zurückstellen – aus humanitären Gründen, und das schon seit einiger Zeit. Nach Ungarn können wir nicht zurückstellen, da Ungarn die Rücknahme nicht akzeptiert und es Rechtsprobleme gibt." Nun wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet.