Ukraine: Merkels Krisendiplomatie treibt Keil zwischen EU und die USA

Die Ukraine-Krise trübt das transatlantische Verhältnis zusehends: Die hektische Krisendiplomatie von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande, die am Mittwoch in Weißrussland in einem Vierer-Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gipfelt, wird in den USA immer vehementer kritisiert.

Mit diesem Vorstoß liege Merkel "schrecklich falsch", lästerte der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München. Obamas Top-Diplomatin für Europa, Victoria Nuland, wurde noch deutlicher: Sie soll die Vermittlungsmission Merkels laut "bild.de" als "Merkels Moskau-Zeug" abgetan haben, ein anderer US-Außenpolitiker soll gar vom "Moskau-Bullshit" der Europäer gesprochen haben.

Nuland, immerhin Nummer zwei im US-Außenministerium, soll zudem in München gesagt haben: "Wir können gegen die Europäer kämpfen, rhetorisch gegen sie kämpfen."

Drei besonders strittige Punkte

Unterdessen wurde bekannt, dass bei der Krisendiplomatie drei Punkte besonders intensiv diskutiert werden:

Waffenstillstandslinie: Im Minsker Abkommen vom September 2014 wurde eine Demarkationslinie festgelegt, die wegen des Vormarschs der Separatisten nicht mehr identisch mit dem aktuellen Frontverlauf ist. Grob zusammengefasst ist eine Idee, die Gespräche von der heutigen Linie aus beginnen zu lassen – aus rein praktischen Gründen und ohne dass Poroschenko damit irgendein Zugeständnis über Gebietsabtretungen macht. Aus Sicht Merkels, Hollandes und Poroschenkos muss klar sein, dass die aktuell von den Separatisten kontrollierten Gebiete am Ende wieder Teil des ukrainischen Staatsgebietes sind.

Autonomie: Im Minsker Abkommen ist eine weitgehende Autonomie (Sonderstatus) für die Ostukraine vereinbart. Fraglich ist aber, ob dies nur für die von Separatisten kontrollierten Gebiete gelten soll oder auch für andere Gebiete. Denn die Separatisten beherrschen derzeit etwa die Hälfte der alten Regierungsbezirke Donezk und Lugansk.

Eigentlich hatte Kiew im Vorjahr zugesagt, dass der russischstämmigen Bevölkerung im Osten generell eine größere Selbstbestimmung und Selbstverwaltung zugestanden werden sollte.

Grenzkontrollen: Besonders heikel ist die Frage, wie sich die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren lässt, über die fast jede Nacht militärischer Nachschub für die Separatisten rollt. Seit Jänner sollen aus Russland sogar moderne T80-Kampfpanzer an die Separatisten geliefert worden sein, möglicherweise sogar mit russischen Besatzungen.

2014 hatte es bereits die Idee einer Drohnenüberwachung oder der Kontrolle durch die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) gegeben. Putin hatte aber noch in der vergangenen Woche abgelehnt, dass ausländische Sicherheitsexperten die Grenze von der russischen Seite aus kontrollieren. Offizieller Grund ist die Angst vor westlicher Spionage.

Ohne eine Überwachung der Grenze ist ein Friedensabkommen aber aus ukrainischer Sicht sinnlos. Was besonders brisant ist, denn mit einer effektiven Überwachung der Grenze würde Putin zugestehen, die Separatisten nicht mehr mit Waffen zu versorgen.