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Rumänien will EU-Ratsvorsitz zu "positiver Erfahrung" machen

Von nachrichten.at/apa   22.November 2018

"Wir sind bereit und entschlossen, die sechs Monate der Präsidentschaft zu einer positiven Erfahrung für uns und die Kollegen in den Mitgliedsstaaten und Institutionen zu machen", sagte Innenministerin Carmen Dan am Donnerstag in Bukarest.

Dan äußerte sich nach einem Treffen mit Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der eigenen Angaben zufolge nach Bukarest gereist war, "um sicherzustellen, dass Rumänien seine erste EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich absolviert". Einig waren sich die beiden, was die Prioritäten der Präsidentschaft betrifft, nämlich die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes und weitere Schritte zu einem gemeinsamen EU-Asylsystem. Avramopoulos äußerte sich auch positiv zum von Bukarest seit Jahren geforderten Beitritt zum Schengen-Raum.

Rumänien sehe sich als "ambitionierte und realistische" Präsidentschaft. Man wolle wichtige Gesetzesprojekte so nahe wie möglich an eine Lösung bringen, sei sich aber auch bewusst, in einer "Übergangsperiode" zu operieren, sagte Dan mit Blick auf die Europawahl Ende Mai. Nach Ansicht von Experten sind wegen des Europawahlkampfes kaum noch Beschlüsse zu erwarten.

Die linksgerichtete rumänische Regierung steht innen- und außenpolitisch massiv unter Druck, weil ihr Misswirtschaft und Korruption vorgeworfen werden. Auch von EU-Abgeordneten wie etwa dem ÖVP-Mandatar Othmar Karas ist deswegen die Eignung Bukarests als Ratsvorsitz infrage gestellt worden. Rumänien übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union am 1. Jänner von Österreich.

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15. Oktober 2019