Kein Geld mehr für Rauchpausen

Das spanische Höchstgericht hat jetzt bestätigt, dass Unternehmen ihren Beschäftigten Rauch- und Kaffeepausen von der geleisteten Arbeitszeit abziehen dürfen und dafür keinen Lohn mehr bezahlen müssen. Damit musste die Gewerkschaft eine Niederlage einstecken, die diese Praxis vor Gericht bekämpft hatte.

Anlassfall war das Energieunternehmen Galp. Dieses hatte 2019 damit begonnen, genau aufzuzeichnen, wann sich die Beschäftigten am Arbeitsplatz befinden. Galp eruierte mit Hilfe eines Check-in-Systems auch Rauch- und Kaffeepausen außerhalb des Betriebs – und zog diese von der geleisteten Arbeitszeit ab. Verhandlungen hatte es dazu keine gegeben, das Personal wurde via E-Mail über die neue Regelung informiert.

Gesetz gegen Ausbeutung

Im Urteil berief sich das Gericht unter anderem auf ein existierendes Gesetz, laut dem Beschäftigte ohne Vereinbarung kein Recht auf bezahlte Rauch-, Kaffee- und Frühstückspausen haben. Das neue Arbeitszeitgesetz habe darauf keinen Einfluss. Die Gewerkschaft kündigte an, Berufung einzulegen. Sie fürchtet, dass zahlreiche Unternehmen ohne Betriebsvereinbarung ähnliche Regeln wie Galp einführen könnten.

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Das neue Arbeitszeitgesetz, eine Maßnahme der sozialdemokratischen PSOE von Premierminister Pedro Sanchez, wurde eigentlich eingeführt, um die Ausbeutung von Arbeitskräften zu verhindern. Zudem soll es das Problem unbezahlter Überstunden eindämmen: Laut einer Umfrage des Statistikamts in Madrid aus dem Jahr 2019 machen die Spanier 5,6 Millionen Überstunden pro Woche, wovon 2,6 Millionen unbezahlt sind.

Seit Mai 2019 müssen deswegen alle Unternehmen die Arbeitszeiten ihres Personals genau dokumentieren und ein Jahr lang aufbewahren. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Strafzahlungen zwischen 626 und 6250 Euro.