Frankreich droht Millionenbuße wegen Luftverschmutzung

Der französische Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht des Landes setzte der Regierung am Freitag eine Frist von sechs Monaten, um gegen die Luftverschmutzung in mehreren Städten und Regionen vorzugehen. Ansonsten wird ein Zwangsgeld von zehn Millionen Euro pro Halbjahr verhängt. Dies ist dem Staatsrat zufolge die höchste jemals verhängte Buße, "um den Staat zur Umsetzung einer Entscheidung zu zwingen, die ein Verwaltungsrichter verhängt hat".

Hohe Belastung an Feinstaub und Stickoxiden 

Der Staatsrat hatte bereits 2017 entschieden, dass Frankreich seine Verpflichtungen zur Verbesserung der Luftqualität nicht einhält. Geklagt hatten Umweltschützer wegen zu hoher Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden unter anderem in Paris, Lyon, Marseille und Straßburg. Nach Angaben der französischen Regierung sind Industrie, Verkehr und Landwirtschaft die Hauptquellen für die Luftverschmutzung. Sie wird jährlich für 50.000 vorzeitige Todesfälle in dem Land verantwortlich gemacht.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron steht umweltpolitisch unter Druck. Die jüngsten Kommunalwahlen waren für seine Partei eine Niederlage, die Grünen dagegen konnten starke Zugewinne erzielen.