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"Die WM war nur eine Minute Freiheit"

18.Juni 2019

"Die WM war nur eine Minute Freiheit"
Kremlchef Putin fürchtet nichts mehr als Massenproteste.

Auf Moskaus Straßen ist wieder einiges los. Fast so viel wie vor einem Jahr, als die Fußball-WM angepfiffen wurde. Damals staunte die russische Hauptstadt über sich selbst, südamerikanische Fans und junge Russen verwandelten die Fußgängerzonen in friedliche Tanzpools, Wladimir Putin schwärmte: "Viele Stereotype über Russland sind zusammengebrochen." Ein Jahr später aber zeigt sich, dass auch "die beste Fußball-WM der Geschichte", so die Agentur RIA Nowosti, die politische Kultur des Landes nicht verändert hat. "Die WM war nur eine Minute Freiheit", sagt Olga, die für die Freilassung politischer Gefangener auf die Straße geht. "Mehr nicht."

Dabei scheint einiges in Bewegung geraten zu sein. Der kritische Regisseur Kirill Serebrennikow, der wegen angeblicher Unterschlagung vor Gericht steht, wurde im April aus dem Hausarrest entlassen. Nach monatelangen Protesten im Gebiet Archangelsk bliesen die Behörden – zumindest offiziell – die Errichtung einer Großmüllkippe ab. In Jekaterinburg stellte der Gouverneur nach tagelangen Demonstrationen den Bau einer Kirche ein. Schon vorher war die Übergabe der Isaakskathedrale in Sankt Petersburg an die russisch-orthodoxe Kirche an Protesten gescheitert.

Ein Monat Liberalisierung

Während der WM hätte die Staatsmacht einen Monat punktuelle Liberalisierung veranstaltet, sagt der Menschenrechtler Sergei Dawidis, das habe nichts mit den Zugeständnissen jetzt zu tun. Die Regierung nutzte den WM-Start im Juni 2018 auch, um ganz nebenher die Erhöhung des Rentenalters um fünf Jahre anzukündigen, die Verwirklichung dieser Entscheidung drückt ebenso auf die Stimmung wie die wirtschaftliche Dauerkrise. Seit Ende 2014 ist der Anteil der Russen, die zu Protestaktionen bereit sind, von 14 auf 27 Prozent gestiegen. Aber der Oppositionspolitiker Ryschkow zählte zuletzt in Moskau gerade 2000 Demonstranten, nur einen Bruchteil der etwa 50.000 Menschen, die bei den Anti-Putin-Protesten 2011 und 2012 auf der Straße waren. Und auch damals fehlte die kritische Masse, um Putins Macht infrage zu stellen.

Nach Ansicht vieler Politologen fürchtet der Staatschef nichts mehr als Massenproteste, die in eine Rebellion gegen ihn ausarten könnten. Der Kreml bemühe sich zusehends, Rücksicht auf die schlechte Laune des Volkes zu nehmen. Und es heißt, die Entscheidungsprozesse in der Präsidialverwaltung liefen jetzt rationaler.

Aber eine vorsichtigere ist noch keine liberale Staatsmacht. Neue Gesetze verbieten sehr pauschal "Beleidigungen" der Staatsorgane und nehmen das Internet zusätzlich unter Kontrolle. Nach Angaben des Portals politpressing.org werden zehn bis 17 Terrorverfahren jährlich aus politischen Motiven eröffnet. Die Großmüllkippe im Gebiet Archangelsk wird nach Angaben von Anwohnern weitergebaut. Und wie in Jekaterinburg hagelt es jetzt Arreste und Geldbußen gegen Baugegner. Es ist weiter üblich, dass lokale Behörden angemeldete Demos verbieten, die Polizei danach massenhaft verhaftet. (scholl)

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14. Dezember 2019