Wie die EU der künstlichen Intelligenz die Grenzen aufzeigen will

Es ist ein hehres Ziel, das sich die EU-Kommission gesetzt hat: Die Brüsseler Behörde will den weltweit ersten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz einführen. Das soll Europa zum "globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI" machen, gab diese Woche EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bekannt.

Hinter den Plänen der Kommission steht der Versuch, strengere Regeln durchzusetzen. Zwischen vier Ansätzen wird unterschieden:

Unannehmbares Risiko: Dazu zählt die Kommission KI-Systeme, die als Bedrohung für die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen gelten. Sie sollen verboten werden – wie etwa Systeme, die soziales Verhalten bewerten, oder Spielzeug mit Sprachassistenten für Minderjährige.

Hohes Risiko: Für diese Systeme sollen strenge Regeln gelten. In die Kategorie fallen laut der Kommission etwa der Verkehr, die Schul- und Berufsausbildung, die Strafverfolgung oder die Grenzkontrolle. Unter anderem müssten hier menschliche Aufsicht, umfangreiche Datensets und eine Risikobewertung sichergestellt sein.

Geringes Risiko: Dazu zählt die Behörde den Umgang mit KI-Systemen wie Chatbots. Nutzern sollte bewusst sein, dass sie es mit einer Maschine zu tun haben, damit sie in voller Kenntnis entscheiden können, ob sie die Anwendung weiter nutzen wollen oder nicht.

Minimales Risiko: Spamfilter oder KI-gestützte Computer- und Videospiele werden dieser Kategorie zugerechnet. Dazu gehöre generell die große Mehrheit der KI-Systeme, heißt es von der Kommission. Hier soll der Verordnungsentwurf nicht eingreifen, heißt es.

"Bei Künstlicher Intelligenz ist Vertrauen ein Muss und kein Beiwerk. Mit der Schaffung dieser Standards können wir weltweit den Weg für ethische Technik ebnen und garantieren, dass die EU hier wettbewerbsfähig bleibt", sagt Kommissarin Vestager. Man greife nur dort ein, wo es unbedingt notwendig sei. Dies sei dann der Fall, wenn Sicherheit und Grundrechte der EU-Bürger auf dem Spiel stünden, so die Dänin.

Länder und Parlament am Ball

Über die Vorschläge der EU-Kommission müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln. Kritiker hatten bemängelt, dass die Regeln nachteilig für die EU sein könnten: Internationale Unternehmen könnten sich aufgrund der umfassenden Regulierung davor sträuben, in Europa zu investieren. Es dürfte deshalb noch einige Jahre dauern, ehe in der EU neue KI-Regeln gelten.