Österreich weiter nicht in Spitzengruppe bei Pressefreiheit

"Die Verbesserung im Ranking hängt damit zusammen, dass sich allgemein die Situation verschlechtert hat", schränkte ROG-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring in einem Pressegespräch ein.

Der Wiener Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell wies darauf hin, dass Österreich mit einem Score von 15,78 Punkten noch nie so schlecht im ROG-Ranking dastehe wie heuer. In dem auf möglichst niedrige Werte ausgerichteten System entspricht dies einem Zuwachs von 0,6 Punkten. Den Platz in der "weißen" Gruppe hatte Österreich im Jahr 2019 verloren, als es von Platz 11 auf 16 abstürzte. Im Vorjahr ging es infolge der Ibiza-Krise um zwei weitere Plätze zurück.

"Die Bundesregierung freut sich über die kleine Verbesserung, wenn gleich es noch viel zu tun gibt", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Bundeskanzleramt. Weil die Medien im vergangenen Jahr "massiv unter Druck geraten" seien, habe es "ein im internationalen Vergleich umfassendes Unterstützungspaket" gegeben. Man setze darauf, "dass mit dem Impfturbo und dem dadurch zu erhoffenden Aufschwung auch unsere Medien wieder in eine bessere Zukunft blicken können".

Direkter und indirekter Druck

Hausjell berichtete, dass Medien in Österreich direktem und indirektem Druck ausgesetzt ist. Er verwies etwa auf die Anrufe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei Chefredakteuren, aber auch die "nach schwer nachvollziehbaren Kriterien" gezimmerte Corona-Nothilfe für Medien sowie die "finanzielle Abhängigkeit der Medien gegenüber der Regierung".

ORF wie ein Staatsfernsehen benutzt

Die frühere ORF-Journalistin Möhring wiederum kritisierte mit Blick auf die Pressekonferenzen der Regierung, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt "während der harten Zeit der Coronakrise benutzt wurde wie ein Staatsfernsehen".

Kritisch äußerten sich Hausjell und Möhring auch zu der sich abzeichnenden Einstellung der "Wiener Zeitung" und dem geplanten Transparenzgesetz, das möglicherweise nur neue "Ausflüchte" enthalten werde, "warum das Amtsgeheimnis weiter gepflogen werden kann". Österreich solle sich diesbezüglich ein Beispiel an dem vorbildlichen Transparenzgesetz Sloweniens nehmen, schlug Möhring vor.

Kritik der Opposition

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS nahmen den Bericht zum Anlass für Kritik an der türkis-grünen Medienpolitik. Im Fokus standen dabei vor allem die üppigen Regierungsinserate und Sonderförderungen. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bezeichnete das neuerliche Verpassen der Spitzengruppe als "blamabel" und forderte eine massive Erhöhung der Presseförderung sowie die Vergabe von Inseraten nach "geregelten Prozessen". FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker konstatierte eine "Medienkaufstrategie" von Türkis-Grün, die etwa durch "unreflektierte Übernahme von Regierungspropaganda in so manchem reichweitenstarkem Medium" bereits Früchte trage. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter sagte, dass man durch die Regierungsbeteiligung der Grünen auf eine Verbesserung gehofft habe. Die Regierung Kurz gehe aber die gemeinsam mit der FPÖ eingeschlagenen "Weg der Einschränkung der Pressefreiheit" nicht nur "munter weiter", sondern "verschärft die Situation sogar noch, wie der Rahmenvertrag über 210 Millionen für Regierungswerbung zeigt".

Nie zuvor sei die Spitzengruppe mit zwölf Staaten so klein gewesen wie heuer, beklagte die Medienfreiheitsorganisation. In 73 Prozent der 180 untersuchten Staaten werde der Journalismus komplett oder teilweise behindert. Der Staat mit dem größten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr ist Malaysia, das um 18 Plätze auf Rang 119 abstürzte, nachdem die Regierung dort unabhängiger Berichterstattung mit einem "Anti-Fake-News"-Dekret zu Leibe rückt. Die Gewinner des Jahres sind die afrikanischen Länder Burundi (+13 auf 147), Sierra Leone (+10 auf 75) und Mali (+9 auf 99).

Mehr Angriffe auf Journalisten

Besorgt zeigte sich die Medienfreiheitsorganisation vor allem über die wachsende Zahl von Angriffen auf Journalisten. Die Zahl von Gewaltakten habe sich in Europa verdoppelt, während es weltweit nur eine Zunahme von 17 Prozent gegeben habe. Dies sei auch der Grund für das schlechtere Ranking etwa von Deutschland. In Österreichs Nachbarschaft konnte sich nur Liechtenstein (Platz 23, +1) verbessern. Tschechien (40.) und Italien (41.) blieben stabil, alle anderen Nachbarländer verloren. Den stärksten Rückgang verzeichneten Slowenien auf Platz 36 (-4) und Ungarn auf Platz 92 (-3). Die Schweiz (10.) und die Slowakei (35.) verloren so wie Deutschland zwei Ränge. EU-weit am schlechtesten schneidet Bulgarien ab, das Land liegt auf Rang 112. Auch Malta (81.) gehört neben Ungarn in der EU zu den Schlusslichtern.