Höhere Strafen für Raser gelten ab September

Höhere Höchststrafen, eine verdoppelte Mindestentzugsdauer des Führerscheins, eine spezielle Strafnorm für Autofahrer, die an illegalen Rennen teilnehmen: Diese und weitere Punkte gehören zum Raserpaket von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), das der Ministerrat gestern beschlossen hat. Nach dem Beschluss im Parlament soll das neue Regelwerk am 1. September in Kraft treten.

Das Problem seien "einige wenige unbelehrbare Wiederholungstäter, die mit ihrem Verhalten Menschenleben gefährden", sagt die Ministerin. Mit 110 km/h in einer Tempo-30-Zone oder mit 250 auf der Autobahn "wird das Auto zur Waffe". Die wichtigsten Maßnahmen hier im Überblick:

Wer künftig die Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 Kilometer pro Stunde überschreitet, riskiert ab 1. September einen zumindest einmonatigen Führerscheinverlust. Ebenso verhält es sich bei Rasern, die auf Freilandstraßen das erlaubte Höchsttempo um 50 km/h überschreiten. Wiederholungstäter müssen mit zumindest drei Monaten Führerscheinentzug rechnen.

Die Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen wird künftig automatisch zu den "besonders gefährlichen Verhältnissen" zählen: Der Führerschein wird für insgesamt sechs Monate eingezogen und eine Nachschulung ist verpflichtend. Als Teilnehmer gelten auch Fahrer, die zwar nicht rasen, dafür aber Aufpasserdienste übernehmen oder die Rennfahrer im Verkehr "abschirmen". Wiederholungstäter müssen mit einer verkehrspsychologischen Untersuchung rechnen.

Wer im Ortsgebiet mehr als 80 km/h, auf Freilandstraßen mehr als 90 km/h schneller fährt, verantwortet "besonders gefährliche Verhältnisse": sechs Monate Führerscheinverlust plus Nachschulung.

Der Höchststrafrahmen bei massiv überhöhter Geschwindigkeit wird von 2180 Euro auf 5000 Euro erhöht.

Bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern soll die Behörde die Möglichkeit haben, das Fahrzeug zu beschlagnahmen. Gewessler will diese Regelung "noch heuer" umsetzen, damit sie im Jänner in Kraft treten kann.

Weitere Maßnahmen gefordert

VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger begrüßte die Novelle: Es gehe um höhere Strafen "für eine kleine Gruppe von besonderen Gefährdern". Ebenso sprachen sich der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) für die Verschärfungen aus, forderten aber noch weitere Maßnahmen. Auch die Arbeiterkammer Wien befürwortet die Novelle.

Von einem "Autofahrer-Abzockpaket mit grünen Enteignungsfantasien" sprach hingegen FP-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Das Paket "schießt meilenweit übers Ziel hinaus".