Stadtkontrolle will die Politiker-Gehälter bis 2009 durchleuchten

Von der Bezüge-Affäre sind mehr Politiker betroffen, als bisher angenommen. Das Bezügebegrenzungsgesetz gilt seit 1. August 1997. Vor mehr als 20 Jahren rückte der verstorbene FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider Mehrfachbezüge von Funktionären ins Rampenlicht – Stichwort: "Er hält bei Fernseh-Debatten Tafeln mit Gehaltssummen vor die Kameras."

Als Strafe sieht das Bundesgsetz die Rückzahlung der Bezüge vor; es gilt keine Verjährung.

Der Welser Kontrollausschuss mit Obmann Walter Teubl (Grüne) beauftragte in der Vorwoche den Stadtrechnungshof, die Einkommen der Stadtsenats-Mitglieder bis 2015 zu durchleuchten. Weshalb nur bis 2015? "Weil es dann so lange dauert, bis der Bericht vorliegt: Ich hoffe, dass wir bei unserer nächsten Sitzung im April bereits darüber diskutieren können." Dann werde man debattieren, ob die vergangene Legislaturperiode auch angesehen wird.

Unter den betroffenen Politikern ist – wie berichtet – auch der ehemalige SP-Chef und Messepräsident Hermann Wimmer. Er sei nicht betroffen, sagte er den OÖNachrichten: Weil er sich ab 2001 für seine Arbeit im Messeaufsichtsrat nur seine tatsächlichen Aufwendungen habe ersetzen lassen. Später habe er allerdings aufgrund des so bedingten großen Verwaltungsaufwandes wieder eine pauschale Abrechnung umgestellt.

Daher verstößt auch er gegen das Gesetz, das nicht mehr als zwei Bezüge aus öffentlichen Rechtsträgern erlaubt. Wimmer kassierte zusätzlich als Vizebürgermeister und in der Wels-Holding, der Dachgesellschaft stadteigener Betriebe. Dort im Übrigen nur, weil er mit den damaligen Mitstreitern Bernhard Ploier (ÖVP) und Bernhard Wieser (FPÖ) auf eine Entlohnung drängte. Aus dem Rathaus erfuhr die Welser Zeitung nun: "Ursprünglich sollte in diesem Gremium keine Entschädigung bezahlt werden." Im Stadtsenat sei nie über gesetzliche Schranken für Politikerbezüge gesprochen worden, sagt Bürgermeister Andreas Rabl (FP): "Ihm sei das Gesetz bis zur Anfrage der OÖNachrichten in der Vorwoche nicht bekannt gewesen."

Vor seiner Wahl zum Bürgermeister habe er sich das Thema freilich angeschaut: "Für mich war klar, dass Geld für Arbeit im Aufsichtsrat nicht dazuzählt." (müf)