"Unmenschlich": Scharfe Kritik an Gutachtern in Pensionsverfahren

Drei Minuten haben die medizinischen Gutachter gebraucht, um ihren Antrag abzulehnen. Bei der psychologischen Untersuchung sei sie beleidigt, gedemütigt und mit den Worten "Freut dich das Arbeiten nicht mehr, oder warum bist du hier?" weggeschickt worden.

"Beschämt" schilderte eine 52-jährige Frau der Arbeiterkammer Oberösterreich die Erfahrungen, die sie beim Sachverständigen-Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) machen musste. Die Frau wollte eine Invaliditätspension beantragen, sie leidet unter einer schweren Hautkrankheit, die in Österreich nicht therapierbar ist. Das tägliche Anziehen der Kleidung ist mit starken Schmerzen verbunden. Und trotzdem: Laut Gutachten ist sie arbeitsfähig. Der negative Bescheid war ein großer Rückschlag für die 52-Jährige. Mental und finanziell. Doch viel enttäuschender sei die Art und Weise der Vergabe gewesen.

"Das ist unmenschlich und leider kein Einzelfall. Die Beschwerden über die äußerst schlechte Behandlung durch die Sachverständigen nehmen stetig zu", sagt Johann Kalliauer, Präsident der oberösterreichischen Arbeiterkammer. In einer Umfrage, die die Arbeiterkammer unter 300 Betroffenen durchgeführt hat, seien "fragwürdige Praktiken der Gutachter" zutage gekommen. Begleitpersonen seien, obwohl erlaubt, unerwünscht. Aktuelle Befunde würden nicht berücksichtigt, in 80 Prozent der Verfahren sei die Krankengeschichte der Antragsteller nicht bekannt.

"Fordern mehr Respekt"

Mehr als ein Drittel der Antragsteller würden nur maximal 15 Minuten untersucht, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Die Betroffenen schildern, dass sie "angeschrien und eingeschüchtert" werden.

Wird ein Antrag auf Invaliditäts-oder Berufsunfähigkeitspension abgelehnt – seit Anfang 2018 fielen von 6500 mehr als 4000 negativ aus – besteht die Möglichkeit, eine Klage vor dem Landesgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen einzubringen. Dadurch wird ein neues Verfahren durch unabhängige, gerichtlich beeidigte Sachverständige notwendig. "Diese Begutachtungen fallen besser aus, aber auch hier wurde uns von massiven Fehltritten berichtet", sagt Kalliauer.

Die PVA beruft sich auf eigene Umfragen, nach denen 96 Prozent der Antragsteller zufrieden sind. Kalliauer zweifelt das an. Ein Gespräch mit der PVA "auf höchster Ebene" sei erfolglos verlaufen. Die AK fordert nun die Anwesenheit einer Begleitperson und vor allem: "Mehr Respekt". (geg)