Meinungsschlacht um die Westspange

"Wir werden uns gegenseitig nicht mehr überzeugen": Mit diesen Worten hatte Bürgermeister Gerald Hackl jene Debatte über die geplante Westspange beendet, die in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates geführt wurde, und das überaus hitzig. Der Anlass: ein formaler Tagesordnungspunkt, mit dem die vom Land festgelegte Trasse als Neuplanungsgebiet gewidmet werden musste.

Zu Beginn des großen politischen Wortgefechts hatte Grünen-Chef Kurt Prack eine Brandrede gegen das Straßenbauprojekt gehalten und seine Argumente an den Themen der Pariser Klimakonferenz festgemacht. Die Pläne für die Westspange bezeichnete er als (klimapolitisch) selbstmörderisch. Der Aufschrift auf seinem T-Shirt, in dem er ans Rednerpult trat, sollte Programm sein: "I can’t change the world, but I can change the world around me."

Hier ein Auszug aus den Meinungsduellen, die sich in der Folge ergaben:

Gunter Mayrhofer, ÖVP, gegen Kurt Prack, Grüne:

Mayrhofer: Ich bin gestern um dreiviertel fünf mit dem Auto vom Tabor in die Innenstadt gefahren. Ich habe 40 Minuten dafür gebraucht. Das, was Sie betreiben, ist Realitätsverweigerung, Herr Prack.

Prack: Wer im Stau steht, hat ihn selbst mitverursacht. Ich war gestern zur selben Zeit unterwegs in Steyr, und zwar ganz ohne Stau. Ich bin zu Fuß gegangen.

Mario Ritter, FPÖ, gegen Reinhard Kaufmann, Grüne:

Ritter: Wir wissen alle, dass ein Auto dann am meisten Schadstoffe erzeugt, wenn es mit laufendem Motor steht. Am Tabor haben wir diesen Fall sehr oft, nämlich vor den Ampeln. Und bei einem Krankenhaus mit einem Einzugsgebiet werden auch die Rettungsfahrzeuge oft im Stau stehen.

Kaufmann: Also, ich fahre immer zur Seite, wenn ein Blaulicht naht. Die Westspange bringt uns zusätzlichen Verkehr, das belegen die Zahlen des Landes. Die Südosttangente in Wien ist einst auch als die große Entlastung angepriesen worden.

Heidemarie Kloiber, SPÖ, gegen Pit Freisais, Neos, und Kurt Prack, Grüne:

Freisais: Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Westspange. Aber das vorliegende Projekt wirft zu viele Fragen auf. Also noch einmal zurück an den Start damit.

Kloiber: Wie lange sollen wir denn noch warten? Ich wohne selbst an der Sierninger Straße. Wir warten seit Jahrzehnten auf eine Entlastung. Und zu Ihnen, Herr Prack: Ich lade Sie gern einmal zu uns ins Gästezimmer ein.

Prack: Dafür, dass Sie den Verkehr vor dem Fenster haben, tun Sie mir schrecklich leid. Aber noch mehr Straßen bringen noch mehr Verkehr. Danke für die Einladung ins Gästezimmer. Ich werde sie aber nicht annehmen.

Mario Ritter, FPÖ, gegen Kurt Prack, Grüne:

Ritter: Herr Prack, ich teile den Umweltgedanken mit Ihnen. Aber auch in der Medizin ist es so: Bei einem Herzinfarkt wird ein Bypass gelegt. Damit wird das Überleben des Herzen garantiert. Mit der Westspange garantieren wir das Überleben der Stadt.

Noch einmal Gunter Mayrhofer, ÖVP, gegen Kurt Prack, Grüne:

Mayrhofer: Der Verkehr, der aus dem Ennstal kommt, muss bei uns mitten durch die Stadt. Das kann nicht sein.

Prack: Wollen Sie also auch noch eine Südspange, Herr Mayrhofer?

Mayrhofer: Ja, selbstverständlich.

Prack: Danke. Das wollte ich einmal laut hören.

Pracks Klima-Rede

Mit dieser Wortmeldung brachte Kurt Prack die jüngste Steyrer Polit-Debatte zur Westspange ins Rollen:

"Niemand mehr bestreitet, dass der Klimawandel von uns Menschen verursacht wird. Alle Experten sagen, dass wir auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe verzichten müssen, wollen wir eine furchtbare Katastrophe für unseren Planeten abwenden ...

Vor einem solchen Hintergrund wirken für mich die Pläne wie die der Westspange selbstmörderisch. Automotive Stadt hin oder her: Wenn wir nicht ganz radikal umdenken, dann werden wir, aber vor allem unsere Kinder und Enkelkinder, unter den gravierenden Folgen unserer Ignoranz furchtbar zu leiden haben ...

Für ein paar Jahre Wirtschaftswachstum (...) wollen wir weitere 40 Millionen Euro investieren. Wir investieren dieses Geld in die Zerstörung der Umwelt, der Ackerfläche und nicht zuletzt in das Vorantreiben des Klimawandels.

Die einfachste Form der Verkehrsentlastung ist, selbst weniger zu fahren. Dazu braucht es den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ein Umsteigen auf Bus, Fahrrad und aufs Zu-Fuß-Gehen. Wir können die Rahmenbedingungen schaffen, dass dieser Umstieg passiert.

Warum soll Steyr nicht eine Vorzeigeregion in Sachen Verkehrswende werden? Der einfache Weg geht geradeaus so weiter, wie wir bisher unterwegs waren. Er führt direkt in den klimatischen Kollaps. Der scheinbar schwierigere Weg führt nicht ins Paradies. Aber er wäre ein Beitrag, unserer Stadt, unserem Land und letztlich dem Weltklima eine Chance zu geben."