Sicherungshaft: "In notwendigen Fällen auf Anordnung des Gerichts"
LINZ. Kanzler Kurz: "Müssen alles für ein Maximum an Sicherheit tun" – Laut Rechtsexpertin ist dafür Verfassungsänderung erforderlich
Der mutmaßliche Mord in Dornbirn im Februar des Vorjahres gilt als Anlass für die politische Debatte, in Österreich ein Modell der Präventivhaft, auch Sicherungshaft genannt, einzuführen.
Auf dieser rechtlich noch zu schaffenden Grundlage sollen Menschen eingesperrt werden können, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden", wie es im Regierungsübereinkommen der türkis-grünen Koalition heißt. Bundeskanzler Kurz (VP) präzisierte diese
