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Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister von St. Lorenz ein

Von Edmund Brandner   23.Mai 2019

Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister von St. Lorenz ein
Der Unternehmer Johannes Gaderer (re.) war fast neun Jahre lang Bürgermeister der Drachenwand-Gemeinde.

Eineinhalb Jahre dauerte die Angelegenheit für Johannes Gaderer. Jetzt kann er sie abhaken, doch so richtig glücklich ist er nicht, sagt er. Denn seine politische Karriere sei an der Affäre zerbrochen, und seine Familie habe ebenso darunter gelitten wie sein Unternehmen.

Aufträge an sich selbst erteilt

So fing alles an: Ende 2017 erhob der Prüfungsausschuss der Gemeinde St. Lorenz schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Bürgermeister Gaderer: Er soll ohne Beschlüsse der zuständigen Gremien Aufträge der Gemeinde an sein eigenes Tiefbauunternehmen vergeben haben. Im Zeitraum von vier Jahren sei es dabei um Auftragssummen von insgesamt mehr als 150.000 Euro gegangen. Nach Vorliegen des Prüfberichts zeigten der ÖVP-Vizebürgermeister und der Amtsleiter den Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft Wels an. Ihr Vorwurf: Amtsmissbrauch und Untreue.

Gaderer beteuerte zwar seine Unschuld, trat Ende Jänner 2018 aber nach acht Jahren im Amt als Bürgermeister zurück, um "weiteren Imageverlust von der Gemeinde abzuwenden", wie er sagte.

Danach ermittelte die Polizei mehr als ein Jahr lang, wühlte sich durch Aktenberge im Gemeindeamt und weitete die Untersuchungen sogar auf weitere Unternehmen auf, die im Naheverhältnis zur Gemeinde standen. Strafrechtlich relevante Tatbestände konnten die Beamten Gaderer Ende aber nicht nachweisen. Der Grund: Es lasse sich nicht beweisen, dass andere Anbieter die Aufträge billiger als er erledigt hätten. Gaderer habe zudem zwar in mehreren Fällen gegen die Gemeindeordnung verstoßen, doch das sei Sache der Gemeindeaufsicht. Die Staatsanwaltschaft stellte deshalb das Ermittlungsverfahren ein.

Der Ex-Bürgermeister informierte die Bevölkerung umgehend per Postwurf und fühlt sich nun rehabilitiert. Er macht aber kein Geheimnis daraus, dass für ihn ein bitterer Nachgeschmack bleibt. "Es scheint ein Zug der Zeit zu sein, dass man als Bürgermeister kriminalisiert wird", sagt er.

Kritik verstummt nicht

So sehen das seine Kritiker in St. Lorenz nicht. "Für einen Bürgermeister ist nicht allein das Strafgesetzbuch relevant", sagt Peter Hiller, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat. "Es gibt auch eine politische Verantwortung. Gaderer hat am Gemeinderat vorbeiagiert und dem politischen Klima in unserer Gemeinde sehr geschadet."

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13. November 2019