Gmundner Gemeinderat lehnt Sitzungsübertragungen im Internet ab
GMUNDEN. Ein neuerlicher Antrag der Neos scheiterte an der Skepsis in den Reihen von ÖVP und FPÖ.
Die Gmundner Neos filmten Montagabend einfach die Gemeinderatssitzung. Ohne Ankündigung und ohne Rathausmitarbeiter gefragt zu haben, ob sie damit einverstanden sind.
Rechtlich ist das erlaubt, wie man seit Kurzem weiß. Bislang war man im Rathaus davon ausgegangen, dass Gemeinderäte bei Sitzungen zwar auch gegen ihren Willen gefilmt werden dürfen, Rathausmitarbeiter jedoch nicht. Doch wie die Landesdirektion Inneres und Kommunales (IKD) auf Anfrage der Gmundner Neos kürzlich mitteilte, genießt