Pühringer für Salzkammergut-Bezirksgericht

Zwölf Bürgermeister aus den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark fordern die Schaffung eines grenzüberschreitenden „Bezirksgerichts Salzkammergut“ (die OÖN berichteten vor zwei Wochen exklusiv). Ihre Initiative stößt zumindest bei zwei der betroffenen drei Landesregierungen auf großes Interesse. Die Landeshauptleute Josef Pühringer (VP) und Gabi Burgstaller (SP) unterstützen die Forderung nach einem länderübergreifenden Gerichtsbezirks Salzkammergut. Ihr steirischer Kollege Franz Voves (SP) hingegen erklärt sich für nicht zuständig.

Ausdünnung der Infrastruktur

Ausgelöst wurde die Initiative von der Ankündigung des Justizministeriums, 73 Bezirksgerichte in Österreich zu schließen. Betroffen wären davon auch die Standorte Bad Ischl, Irdning (Steiermark) und Thalgau (Salzburg). Das Salzkammergut hätte dadurch keine gerichtliche Nahversorgung mehr. Der Plan der zwölf Gemeinden sieht deshalb vor, einen länderübergreifenden „Gerichtsbezirk Salzkammergut“ mit Sitz in Bad Ischl zu schaffen. So könnte man immerhin drei Gerichtsstandorte durch einen ersetzen.

Juristisch wäre die Schaffung eines bundesländerübergreifenden Gerichtsbezirks ein Novum in Österreich – aber möglich. Die Entscheidung liegt bei Justizministerin Beatrix Karl (VP), die versprach, darüber nachzudenken.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) unterstützt die Initiative im Salzkammergut jedenfalls. „Ich kann mir ein Bezirksgericht Salzkammergut gut vorstellen“, sagt er. „Generell präferiere ich länderübergreifende Lösungen. Ich denke da nicht nur an das südliche Salzkammergut. Wenn das Bezirksgericht Mondsee geschlossen wird, liegt für die betroffene Bevölkerung Thalgau näher als Vöcklabruck. Es braucht kreative Lösungen.“ Er werde die Sache bei einem geplanten Gespräch mit Justizministerin Karl „aufs Tapet bringen“ und politisch unterstützen.

Auch Gabi Burgstaller im Boot

Auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller fordert länderübergreifende Lösungen und ließ die Justizministerin das bereits wissen. „Die Reform muss mit Hausverstand gemacht werden“, sagt sie. „Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Aufrechterhaltung der Infrastruktur.“ So wie Pühringer denkt auch sie über den Anschluss Mondsees an den Gerichtsbezirk Thalgau nach – sofern dieser Salzburger Standort überhaupt erhalten werden kann.

Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves hingegen hält sich aus der Debatte heraus. „Die Einteilung der Gerichtsbezirke ist Bundesangelegenheit“, lässt er durch sein Büro ausrichten. Formal gesehen hat er damit recht. Politisch gesehen lässt er die Ausseer damit im Regen stehen.