Streit um Feuerwehr-Führungsposten in Mauthausen geht vor Gericht

Nachdem diese Funktion, sie ist sozusagen das Bindeglied zwischen den Feuerwehren einer Gemeinde und der Behörde und ist für die Erstellung von Einsatzplänen verantwortlich, stets vom Kommandanten der FF Mauthausen ausgeübt wurde, hat sich bei der Wahl im März vergangenen Jahres auch der Kommandant der FF Haid, Thomas Katzlinger, beworben. In geheimer Abstimmung votierte daraufhin der Gemeinderat mehrheitlich für Katzlinger als neuen Pflichtbereichskommandanten.

Geheime Wahl im Gemeinderat

Das Problem: Katzlinger hatte zum Zeitpunkt der Abstimmung seine Kommandanten-Ausbildung noch nicht abgeschlossen, weshalb im September erneut gewählt wurde. Erneut mit einer Mehrheit für den Haider Kommandanten, der daraufhin zum Pflichtbereichskommandanten bestellt wurde. Gegen diese Entscheidung hat der Bewerber der FF Mauthausen, Michael Kastner, nun Beschwerde eingelegt. Ob die Ernennung Katzlingers rechtens ist, darüber wird morgen beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich verhandelt.

Dass die Ernennung derart breite Kreise ziehen konnte, ist nicht zuletzt den politischen Verstrickungen in der Gemeinde geschuldet. Die FF Mauthausen gilt historisch als vorwiegend "rote" Feuerwehr, die FF Haid als deren "schwarzes" Pendant. Welche die schlagkräftigere der beiden Wehren ist, kann nicht eindeutig beurteilt werden. Geht man nach der Zahl der Mitglieder, hätte die FF Haid die Oberhand mit 160 Mitgliedern, davon 114 im Aktivstand, gegenüber 68 Mitgliedern, davon 55 im Aktivstand, in der FF Mauthausen. Andererseits genießt die Feuerwehr als Stützpunktfeuerwehr überregionale Bedeutung, etwa für das Sprengwesen, den Wasserdienst oder mit einem Teleskopmastbühnen-Fahrzeug.

In welche Richtung das Pendel bei Gericht ausschlagen wird, lasse sich noch nicht absehen, sagt Mauthausens Bürgermeister Thomas Punkenhofer auf OÖN-Anfrage: "Die Tatsache, dass der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts die Verhandlungsführung übernimmt, zeigt, dass man dieses Thema auch bei Gericht sehr ernst nimmt. Ich hoffe, dass nicht nur entschieden wird, ob Katzlingers Ernennung formell korrekt war, sondern auch in der Sache Klarheit geschaffen wird." Dass es überhaupt so weit gekommen ist, könne auch der SPÖ-Mauthausen angekreidet werden, sagt indes FP-Vizebürgermeister und FF-Haid-Mitglied Alexander Nerat: "Die SPÖ Mauthausen gebärdet sich hier als ganz schlechter Verlierer. Leider müssen das unsere Feuerwehren ausbaden."

Urteil mit Folgewirkung

Tatsächlich könnte das Urteil des Landesverwaltungsgerichts – es wird aller Voraussicht nach schriftlich zugestellt – nachhaltige Folgen für das gesamte Feuerwehrwesen in Oberösterreich haben. Derzeit kommen bei der Ernennung der Pflichtbereichskommandanten unterschiedlichste Kriterien zur Anwendung: vom Rotationsprinzip bis zum Dienstalter.