Masken-Kontrollen: Polizei will "keine Eskalation"

Wie Fotos und Videos belegen, trug ein großer Teil der Demonstranten keine Masken. Am Ende wurden aber nur 21 Personen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht angezeigt. Warum?

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes, von der Verfassung geschütztes Gut, sagt dazu David Furtner von der oberösterreichischen Landespolizeidirektion. Dies führe dazu, "dass Verwaltungsübertretungen mitunter geduldet werden müssen". Das sei auch bei anderen Demos schon so gewesen, verweist Furtner auf Kundgebungen zum Beispiel von "Fridays for Future" oder der "Radlobby". Die Exekutive müsse "Eskalationen" vermeiden, "bei der auch kleine Kinder und ältere Personen verletzt werden könnten".

"Würde jede Behörde kippen"

Denn dies wäre "außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit", so Furtner. Ebenso sei es unverhältnismäßig, jeden Demonstranten zu kontrollieren. "Das würde jede überprüfende Behörde wieder kippen." Hinzu komme, dass seit Beginn der Pandemie das Gesundheitsministerium – auch während der Lockdowns – Kundgebungen ausdrücklich erlaubt habe. (staro)