Kontrollamt prüft nun Linzer Meldevergehen

Ins Rollen gebracht wurde die Prüfung von der aus VP, Grünen und Neos bestehenden "Aufklärerallianz", die vergangene Woche einen Antrag an Bürgermeister Klaus Luger (SP) eingebracht hat. Mit den 22 Unterschriften wurde der nötige Stimmenanteil von einem Drittel der Gemeinderäte erreicht, weshalb die Prüfung auch ohne Gemeinderatsbeschluss verpflichtend durchgeführt werden muss.

Untersucht werden die finanziellen, personellen und organisatorischen Entwicklungen im Meldewesen für den Bereich Anzeigen und Verwaltungsstrafen. Wie berichtet, war dort die Zahl der Anzeigen von 2017 auf 2018 von 3357 auf 5584 "explosionsartig" angestiegen. Diese Zunahme erklärt Luger mit der steigenden Zahl an Anzeigen im Meldewesen.

VP-Klubobmann Martin Hajart und seinen Kollegen von der "Aufklärerallianz", die einen Zusammenhang mit der Linzer Akten-Affäre sehen, reicht diese Begründung nicht aus. In Raum steht, dass in den Jahren zuvor die Strafverfolgung nach dem Meldegesetz wegen Personalmangel drastisch reduziert wurde: "Dem muss auf den Grund gegangen werden."