Streit um das neue Bettelverbot: Wer soll es in Linz überwachen?

SP und Grüne werden im Landtag der Novelle des Polizeistrafgesetzes nicht zustimmen. Und in der Öffentlichkeit wächst Protest gegen das Bettelverbot. Etliche Organisationen haben sich zur „Bettellobby Oberösterreich“ zusammengeschlossen und rufen für Samstag, 5. März, zu einem Massenbetteln in Linz auf.

Es wird schon gestraft

35 Gruppierungen – von der Arge Obdachlose über die Grünen bis hin zur Kulturplattform und Pax Christi – unterstützen die Bettellobby. Die Forderungen: Abschaffung aller Bettelverbote, keine Kriminalisierung bettelnder Menschen, Bekämpfung der Armut und nicht der armen Menschen.

Gesetzliche Handhabe gegen Betteln gibt es in Oberösterreich auch schon jetzt in Form des Sammlungsgesetzes. In Linz gab es im vergangenen Jahr 152 Anzeigen gegen Bettler und 92 Strafverfahren. Nach dem Sammlungsgesetz wird bei der ersten Übertretung eine Geldstrafe von 100 Euro (17 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Im Wiederholungsfall sind 300 Euro Strafe fällig oder 51 Stunden Arrest. Da die Geldstrafen kaum einzutreiben sind, kommen die Bettler meist ins Gefängnis.

Erbetteltes Geld einziehen

Im kommenden Bettelverbot ist vorgesehen, dass das erbettelte Geld eingezogen wird. Vorgesehen ist auch, dass Organe wie der Ordnungsdienst (alias Stadtwache) in Linz gegen illegale Bettler vorgehen.

Die Linzer Gemeindepolitiker sind völlig unterschiedlicher Meinung, ob der Ordnungsdienst Bettler bekämpfen soll. VP und FP befürworten massiv diesen laut der kommenden Novelle möglichen Einsatz. SP und Grüne in Linz sind dagegen, den Ordnungsdienst gegen Bettler einzusetzen.

Rot-Grün und VP-FP

„Das ist Aufgabe der Polizei“, sagt SP-Fraktionschef Vizebürgermeister Klaus Luger. „Wir sind gegen den Ordnungsdienst und dagegen, dass mit Armen so umgegangen wird“, begründet Grünen-Fraktionschefin Gerda Lenger die Ablehnung.

Die Volkspartei wiederum beruft sich auf eine Meinungsumfrage, wonach 59 Prozent der Linzerinnen und Linzer für den Einsatz des Ordnungsdienstes gegen Bettler seien. Stadtrat Detlef Wimmer (FP) befürchtet, dass die SP und die Grünen mit ihrer Ablehnung „der illegalen Bettelei in Linz einen Freibrief erteilen“.

Bettelverbot: Am 2. März: Diskutieren Sie mit!

Bettler stärker bekämpfen? Oder hat jeder Mensch, das Recht, zu betteln? Am kommenden Mittwoch, 2. März, können Sie ab 19 Uhr im Alten Linzer Rathaus (Hauptplatz 1) mit Fachleuten über das kommende Bettelverbot diskutieren. Auf dem Podium der von den Grünen organisierten Veranstaltung: Marion Thuswald (Bettellobby), der Linzer Polizeidirektor Walter Widholm, Streetworker Axel Schacht. Der Eintritt ist frei.