Schuldirektor bricht Vortrag nach Kritik an FPÖ ab
Ein Vorfall am BORG Honauerstraße erhitzt die Gemüter. Am Mittwoch hatte Schuldirektor Wolfgang Oberndorfer einen Vortrag über Extremismus des Welsers Thomas Rammerstorfer, freier Autor und Finanzreferent der Grünen, abgebrochen.
Gerüchteweise hieß es, dass ein FPÖ-Politiker vor dem Abbruch beim Schulleiter interveniert haben soll. Diese Intervention bestätigt gestern im OÖN-Gespräch Roman Haider, FP-Abgeordneter zum Nationalrat. Der Vortrag an der Schule seines Sohnes sei "eine unfassbare Zumutung mit politischem Kalkül", sagt er. Sein Sohn habe den Vortrag unter dem Titel "Die extremistische Herausforderung" zwangsweise besuchen müssen. Rammerstorfer referierte vor 70 Schülern der 8. Klasse über Salafisten, Staatsverweigerer, Graue Wölfe, aber auch über Burschenschaften und die FPÖ.
"Mein Sohn hat mir per WhatsApp Bilder der Folien des Vortrags geschickt", sagt Haider. In diesen Unterlagen sei die FPÖ mit Extremismus in Zusammenhang gebracht worden, berichtet er. "Es ist eine Frechheit, eine Parlamentspartei mit Extremismus in Zusammenhang zu bringen. Extremismus bedeutet, Demokratie abzulehnen. Das lasse ich mir nicht unterstellen. Solche Ansichten haben an einer Schule nichts verloren", sagt Haider. Rammerstorfer sei "als grüner Wolf im Schafspelz" an der Schule gewesen, sagt Haider. Noch bevor der Vortrag zu Ende war, rief er Schuldirektor Wolfgang Oberndorfer an und beschwerte sich über die Veranstaltung. Mit Erfolg. Oberndorfer ließ die bereits laufende Diskussion abbrechen. Eine Entscheidung, die er gestern gegenüber den OÖN nicht kommentieren wollte.
Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer verteidigt den Abbruch: "Es ist nicht zulässig, eine demokratisch legitimierte Partei mit Extremismus in Verbindung zu bringen. In der politischen Bildung ist auf Ausgewogenheit zu achten." Die Schulaufsicht werde sich mit dem Lehrer und der Direktion in Verbindung setzen, um den Vorfall zu besprechen. Rammerstorfer hingegen verteidigt seinen Besuch an der Schule. "Die FPÖ kommt im Vortrag nur sehr am Rande vor und wird geschichtlich korrekt dargestellt. Ich habe niemals die Freiheitlichen mit Terrorismus gleichgesetzt", sagt er.
"Wenn es im Titel des Vortrags um Extremismus geht und dann ständig die FPÖ erwähnt wird, ist das zumindest suggestiv", kontert Enzenhofer.
Auf Facebook sieht sich Rammerstorfer durch den Abbruch in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt: "Witzigerweise habe ich in meinem Vortrag mehrmals das Vorgehen von Erdogan und Putin gegenüber kritischen Medien thematisiert. Da hat der Abbruch dann eigentlich sehr gut gepasst, sozusagen als Anschauungsunterricht."
"Ich hätte nicht abgebrochen" - Reaktionen
Gemeinsam mit dem freiheitlichen Bildungssprecher Wendelin Mölzer kündigte Haider am Freitag via Aussendung eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) "in Bezug auf einen linksextremen Vortrag" an.
Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer berichtete von Anrufen von FPÖ-Politikern, u.a. von Landtags-Klubobmann Herwig Mahr, hielt aber fest: "Ich habe den Abbruch nicht veranlasst und ich habe mich auch Leuten, die den Abbruch wollten, gegenüber verwehrt." Als er in der Schule telefonisch nachgefragt habe, was los sei, sei der Vortrag bereis vorzeitig beendet gewesen. "Ich hätte nicht abgebrochen", sagte Enzenhofer, betonte aber, er stehe sowohl hinter dem Direktor als auch hinter dem Lehrer. Demnächst soll es ein klärendes Gespräch zwischen dem Landesschulinspektor, dem Direktor und dem Lehrer geben, kündigte Enzenhofer an.
Mahr argumentierte, dass man in Schulen Wert auf Ausgewogenheit legen müsse, etwa durch Politikerdiskussionen, bei denen alle Parteien vertreten seien. Dass er sich durch die Intervention den Vorwurf der Zensur bzw. ein Eigentor in der Wahrnehmung der Schüler eingehandelt haben könnte, glaubt er nicht: "Man muss den Schülern nur erklären, dass ein objektives Bild vermittelt werden muss." Er wolle jedenfalls nicht, dass Rammerstorfer weiter Vorträge an Schulen halte.
Bildungsreferent LHStv. Thomas Stelzer (ÖVP) betonte, dass Parteipolitik an Oberösterreichs Schulen grundsätzlich nichts verloren habe. "Bei politischen Veranstaltungen an Schulen ist daher eine sorgsame und politisch ausgewogene Auswahl der Referenten zentral", blieb Stelzer vorsichtig.