Linzer Stadtwache soll künftig aggressive Bettler verscheuchen

Möglich werden soll dies durch eine Änderung des oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, über die der Innenausschuss des Landtages morgen, Donnerstag, berät. Durch die von der FP-Fraktion beantragte Änderung des Landesgesetzes soll nicht Betteln generell, sondern so genanntes qualifiziertes Vorgehen verboten werden.

Gemeint ist damit, „Betteln in aggressiver und aufdringlicher Weise, Betteln als Beteiligter einer organisierten Gruppe sowie Betteln mit oder durch unmündige Minderjährige sowohl auf öffentlichen Plätzen als auch von Haus zu Haus“ zu verbieten.

Dass die Novelle beschlossen wird, ist weitgehend fix. Denn VP und FP, die miteinander eine satte Mehrheit im Landtag haben, sind voll und ganz dafür. Auch bei der SP-Landtagsfraktion zeichnet sich eine Zustimmung ab. Lediglich die mit fünf Mandaten im Landtag vertretenen Grünen sind dagegen.

In Linz möchten VP und FP, dass der Ordnungsdienst das Bettel-Verbot überwacht. Nach dem Willen von VP und FP sollen die Ordnungshüter Bettler nicht nur von Orten wegweisen, sondern auch strafen können. Zudem sollen die Stadtwächter das Recht bekommen, den Bettlern das erbettelte Geld abzunehmen und für verfallen zu erklären.

Die Sozialdemokraten und die Grünen in Linz sind gegen diese Ausweitung der Aufgabe des Ordnungsdienstes. „Die bisherige Regelung durch das Sammlungsgesetz reicht“, sagt Vizebürgermeister Klaus Luger, der Chef der SP-Fraktion im Linzer Gemeinderat. Ebenso argumentiert Grünen-Fraktionschefin Gerda Lenger: „Die bisherige Regelung reicht.“

Betteln und Sammeln

VP und FP halten dem entgegen, dass das Sammlungsgesetz nur für Spendensammlungen zum Beispiel von wohltätigen Einrichtungen gedacht sei. Betteln sei hingegen etwas anderes und darum auch anders zu regeln.

Mit der geplanten Novelle des Polizeistrafgesetzes folge der Landtag der Bitte vieler Gemeinden, die eine Handhabe gegen organisierte Bettler verlangen, sagt Thomas Stelzer, der Obmann der VP-Fraktion im Landtag.

Ausbau von 18 auf 30 Mitarbeiter kommt

18 Männer und Frauen sind derzeit für den im vorigen September gegründeten Ordnungsdienst der Stadt Linz (oft auch Stadtwache genannt) im Einsatz. Im heurigen September soll die Truppe auf 30 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Im Stadtbudget ist das dafür nötige Geld reserviert. Die Linzer SP verlangt, dass vor dem Ausbau die bisherige Arbeit analysiert wird. Zudem will die SP, dass die Stadtwache im Sommer nicht bis 24 Uhr, sondern länger im Dienst ist.