Tauziehen um Stromschiene: Schulterschluss angekündigt

Seit Jahren wird über die Errichtung einer Stromtrasse von Ried nach Raab zur besseren Versorgung des Pramtals debattiert, jetzt steht steht ein Schulterschluss der Innviertler Landtags-Politik ins Haus. Zumindest haben sich die Abgeordneten aller Parteien im Rahmen einer Diskussion in Taiskirchen vor Ort auf konkrete Nachfrage der OÖN darauf verständigt, ein gemeinsames Schreiben aufsetzen zu wollen – mit der Bitte und Aufforderung an den Landeshauptmann, bei der zu einem beträchtlichen Teil in Landesbesitz befindlichen Energie AG auf eine Prüfung einer Erdkabel-Variante zu drängen, wozu die geltende Rechtslage allerdings nicht verpflichtet.

Wie mehrfach berichtet, will der Stromversorger eine 110-kV-Freileitung errichten. 95 Grundstückseigentümer sind betroffen, sie laufen dagegen Sturm. Man sei keinesfalls grundsätzlich gegen die Stromtrasse zur besseren Versorgung im Pramtal. Gefordert wird allerdings eine Ausführung als Erdkabel. 30 kV seien ausreichend, aber auch ein 110-kV-Erdkabel würde akzeptiert. Dies haben die Anrainer, die in einer "Schutzgemeinschaft" organisiert sind, bereits per Unterschriften kundgetan. Dass ein Erdkabel für die vorgesehene Trasse dank des technischen Fortschritts heutzutage machbar ist, wird kaum bezweifelt. Auch die Kosten für Erdverkabelung haben sich im Lauf der Jahre verringert.

Mit vereinten Kräften in Linz?

Ob und wie die Politik nach den anstehenden Wahlen ihre Ankündigung zu einem Schulterschluss umsetzt, wollen die Betroffenen genau beobachten. Zusätzliches Gewicht erhält ein solcher Schulterschluss durch eine gemeinsame Erklärung von Abgeordneten aller Parteien im Raum von Vorchdorf nach Kirchdorf im Almtal zu einem ähnlichen Projekt: Auch dort wurde der Landeshauptmann gebeten, sich bei der Energie AG für die Prüfung einer Erdkabel-Variante einzusetzen. Dies hat der Landeshauptmann Berichten zur Folge bereits getan. Werde an einem Strang gezogen, seien die Chancen deutlich besser, so die Hoffnungen im Innviertel.

"Wenn sich bei einer neuen Begutachtung der Almtal-Trasse herausstellt, dass eine Erdkabel-Lösung kommen soll, soll diese auch bei uns kommen. Wir würden dies dann für das Innviertel fordern", so VP-Landtagsabgeordneter Alfred Frauscher bei der Diskussion in Taiskirchen. "Wir sollten den Schulterschluss aus dem Almtal weiter konzentrieren und für uns ausfeilen. Wenn ein Erdkabel technisch möglich ist, soll es kommen. Ein Schulterschluss quer durch die Parteien kann in Linz nicht überhört werden", so SP-Landtagsabgeordneter Christian Makor aus Schildorn.

"Technisch ist das machbar, das ist ganz klar. Wir brauchen einen Schulterschluss, um Druck zu machen. Überparteilicher Druck nach Linz ist ganz wichtig. Wir müssen ein gemeinsames Schriftstück verfassen", so FP-Landtagsabgeordneter Davis Schießl. Für die Grünen saß die Mühlviertler Abgeordnete Ulrike Schwarz auf dem Podium: Das Ersuchen um eine Prüfung der Erdkabelvariante werde von den Grünen absolut unterstützt. Es gelte, beide Varianten gegenüberzustellen. Ähnlich äußerte sich Neos-Energiesprecher Wolfgang Bernhard.

Doch Gesetzesänderung?

Auf Kritik stößt das Starkstromwegegesetz: Bei Bedarf dürfen Stromversorger Freileitungen bauen, ohne Erdverkabelung als Alternative prüfen zu müssen. Ein Antrag auf Landesebene, das Gesetz zu modernisieren, war im Vorjahr bei einer Abstimmung gescheitert. Dies könnte sich nach der Diskussion von Taiskirchen ändern – dort haben sich die Abgeordneten aller Parteien dafür ausgesprochen, einen neuerlichen Antrag zu unterstützen.

Die Grünen kündigen nach der Diskussion im Innviertel an, bereits in der ersten Sitzung nach der Landtagswahl erneut einen Antrag einzubringen.

Das sagen unsere Landespolitiker

"Wenn sich bei einer neuen Begutachtung der Almtal-Trasse herausstellt, dass eine Erdkabel-Lösung kommen soll, würden wir diese auch für das Innviertel fordern." - Alfred Frauscher, VP-Landtagsabgeordneter, Ried

"Wenn ein Erdkabel technisch möglich ist, soll es kommen. Ein Schulterschluss quer durch die Parteien, mit den Almtalern, kann in Linz nicht überhört werden." - Christian Makor, SP-Landtagsabgeordneter, Schildorn

"Technisch ist ein Erdkabel machbar, das ist ganz klar. Überparteilicher Druck nach Linz ist ganz wichtig. Wir müssen ein gemeinsames Schriftstück verfassen." - David Schießl, FP-Landtagsabgeordneter, Burgkirchen

"Das Ersuchen um eine Prüfung der Erdkabelvariante wird von uns Grünen absolut unterstützt. Es gilt, beide Varianten – Erdkabel und Freileitung – gegenüberzustellen." - Ulrike Schwarz, Grünen-Landtagsabgeordnete

"Eine 30-kV-Erdkabelvariante wurde offenbar gar nicht genau geprüft. Das muss auf der derzeitigen gesetzlichen Basis auch gar nicht gemacht werden. Das ist ein Fehler." - Wolfgang Bernhard, Energiesprecher der Neos