Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Innviertler Bürgermeister

"Wir haben im April 2021 eine anonyme Anzeige mit dem Prüfbericht des Landes Oberösterreich aus dem Jahr 2018 erhalten. Darin geht es unter anderem um Kreditüberschreitungen der Gemeinde St. Florian am Inn", sagt Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried. Kurze Zeit später hat das Landeskriminalamt Oberösterreich die Ermittlungen gegen St. Florians Bürgermeister Bernhard Brait (ÖVP) aufgenommen. Für den Ortschef gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Ermittelt wird wegen möglicher Überschreitung der Amtskompetenzen, auch der Verdacht der Untreue steht im Raum. Im Prüfbericht, der die Ermittlungen ins Rollen brachte, ist laut Staatsanwalt Ebner von Kreditüberschreitungen bei einem Bauprojekt für die Oberflächenentwässerung die Rede. Demnach soll es für Bauaufträge im Wert von mehr als 800.000 Euro keine Beschlüsse des Gemeinderates geben.

Die Gesamtkosten für das Projekt "Oberflächenentwässerung Abwasserbeseitigungsanlage Bauabschnitt 12" sollen sich auf rund 3,6 Millionen Euro belaufen haben, Beschlüsse des Gemeinderates dürfte es demnach aber nur für Investitionen in der Höhe von rund 2,8 Millionen Euro gegeben haben. Im Prüfbericht heißt es sinngemäß, dass dadurch der Bürgermeister und Gemeindevorstand die nach Bestimmung der Gemeindeordnung vorgegebenen Kompetenzen überschritten hätten.

"Jeder Euro richtig angelegt"

Bereits im Herbst 2019 sagte Brait gegenüber der Bezirksrundschau, dass die Vorgangsweise formal nicht richtig gewesen sei. Die Kostenüberschreitungen seien in Summe aus kleineren Zusatzaufträgen und Abweichungen im Zuge der Bauausführungen zustande gekommen. "Ich versichere aber, dass jeder ausgegebene Euro im Zuge der Baumaßnahmen notwendig und in der Sache richtig angelegt war", wurde Brait in der Bezirksrundschau zitiert.

Jetzt liegt der Ball beim Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft. "Es wird auch ermittelt, ob es bei den Vorschreibungen für die Kanalgebühren zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Ein Ermittlungsergebnis liegt noch nicht vor", sagt Staatsanwalt Ebner. Möglich ist eine Anklage wegen Untreue unter Ausnützung der Amtsgewalt, aber natürlich auch eine Einstellung des Verfahrens.

Bürgermeister kooperiert

"Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in der Sache eingeleitet. Selbstverständlich bin ich zu voller Kooperation mit den Ermittlungsbehörden bereit, daher hat mein Verteidiger bereits vergangenen Freitag die angeforderten Unterlagen an das Landeskriminalamt übermittelt", antwortete St. Florians Bürgermeister Bernhard Brait gestern auf eine Anfrage der Innviertler Nachrichten.