Kein Lkw-Transit-Verbot: FP und VP stimmen gegen Petition

Die Gemeinden Lengau, Schalchen, Braunau, Munderfing, Mattighofen und Lochen haben, wie berichtet, eine Resolution an den Landtag beschlossen: Sie forderten darin das Land auf, Maßnahmen zu setzen, um den Lkw-Durchzugsverkehr zu reduzieren, sprich eine tonnenbezogene Einschränkung zu beschließen – ausgenommen Ziel- und Quellverkehr. Wie berichtet, befürchten die Kommunalpolitiker, dass gerade mit dem Ausbau der A94 bis nach Simbach der Lkw-Durchzugsverkehr im Bezirk Braunau, vor allem im Mattigtal, zunehmen könnte. Auf diese Befürchtung wies auch schon Umweltanwalt Martin Donat hin.

Marginale Auswirkungen

Diese Petition wurde kürzlich erstmals auf Landesebene besprochen, die Innviertler Nachrichten berichteten. Doch schon im Petitions- und Rechtsbereinigungsausschuss war Schluss: Die Petition wurde mit Stimmen von ÖVP und FPÖ abschlägig beantwortet. Mit dem Anliegen will man sich daher nicht weiter befassen.

Der Ablehnung der Petition liegt eine Stellungnahme des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner (FP) zugrunde. In dieser ist von Untersuchungen die Rede, die zeigen, dass der geplante Lückenschluss der deutschen Autobahn A94 auf den Schwerverkehr im Mattigtal nur marginale Auswirkungen hätte. Eine Zunahme würde mit einer Steigerung von drei Prozent "im Rahmen bleiben". Braunaus FP-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter David Schießl argumentierte von Anfang an schon ähnlich: Die Tonnenbeschränkung höre sich zwar am Anfang gut an, aber nach genauerer Betrachtung würde sie nicht viel bringen. "Weil der Durchzugsverkehr, den man hier wegbringen möchte, eher ein geringer Anteil des Schwerverkehrs durchs Mattigtal ist", sagte Schießl.

SP & Grüne geben nicht auf

Dass die Petition abgelehnt wurde, stößt dem Landtagsabgeordneten Erich Rippl (SP) sauer auf. Er hat in seiner Gemeinde Lengau den Resolutionsantrag als Erster gestellt. "Wir werden auf jeden Fall an diesem Thema dranbleiben und planen auch einen Antrag im Landtag", sagt er. Unterstützung kommt von den Grünen. "Es kann nicht sein, dass man die Bevölkerung beim steigenden Transit alleine lässt und die drohende Lkw-Flut achselzuckend zur Kenntnis nimmt", sagt der stellvertretende Landessprecher und Landtagsabgeordnete der Grünen, Severin Mayr.