Viele Wünsche, aber wenig Geld: Braunaus Weg der kleinen Schritte

2011 haben die Oberösterreichischen Nachrichten die Braunauer gleichzeitig mit der Bürgermeisterneuwahl dazu aufgerufen, gemeinsam die Zukunft ihrer Stadt zu gestalten und mittels Fragebogen ihre Wünsche und Forderungen kund zu tun.

Viele Braunauer nahmen an der Umfrage teil und brachten ihre ausgefüllten Fragebögen zur Post oder persönlich in der Redaktion der OÖN und der Braunauer Warte am Inn vorbei. Die Forderungs- und Wunschliste war erwartungsgemäß lang.

Knapp ein Jahr später werfen die OÖN einen Blick in den Rückspiegel und zeigen auf, wo die Politik säumig ist und wo sie im Sinne der Bürger etwas weiter gebracht hat. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die größte Stadt des Innviertels hoch verschuldet und eine Abgangsgemeinde ist. Das Minus beträgt noch immer knapp eine Million Euro. Der Haushalt lässt sich frühestens 2014 ausgleichen. Entsprechend eingeschränkt sind auch die Möglichkeiten.

Jede Investition, die einen Betrag von 5000 Euro übersteigt, muss sich VP-Bürgermeister Hannes Waidbacher von der Aufsichtsbehörde absegnen lassen. Das ist mühsam und zeitaufwändig und verlangsamt alles ungemein.

Derzeit ist der Fokus ganz auf die bevorstehende Landesausstellung gerichtet. Die Rathausführung setzt große Hoffnungen in sie und verbindet damit eine große Zukunftschance für die Stadt.

Was allerdings schon jetzt spürbar ist, ist das deutlich besser gewordene politische Klima. Das zeigte sich zuletzt bei der Budget-Gemeinderatssitzung, bei der der Haushalt 2012 einstimmig verabschiedet wurde. Es kam zu keinerlei Haxlbeißereien, alles lief sachlich, fair und ganz ohne atmosphärischer Störungen ab. Ein Verdienst, das sich alle Parteien gleichermaßen auf ihre Fahnen heften dürfen.

Und das waren einige der vordringlichsten Wünsche der Braunauerinnen und Braunauer:

1. Das erwarte ich mir vom neuen Bürgermeister: Zusammenarbeit aller Parteien, Bürgernähe, das Sanieren des Budgets, Entscheidungsfreudigkeit, soziale Kompetenz, Fairness, Unbestechlichkeit und Ehrlichkeit.
2. Braunau muss sparen, und zwar in diesen Bereichen: Verwaltung, mehr Privatisierung, Reduktion der Politikergehälter, Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung und der Parkplatzüberwachung.
3. Dafür sollte Braunau dennoch mehr Geld ausgeben: Für die Kinder- und Jugendförderung, für Klein- und Mittelbetriebe, für die Stadtkernbelebung, für Straßensanierungen, Startwohnungen, Freizeitanlagen und ein Citymanagement.

Hitlerhaus: Nach dem Auszug der Lebenshilfe aus dem Hitler-Geburtshaus treten 68 Prozent der Befragten für die Etablierung eines Museums ein, weitere 28 Prozent für eine Gedenkstätte. Die Stadt steht als Untermieter bereits in engem Kontakt mit dem Hauptmieter Innenministerium, das seinerseits den Kontakt zur Hausbesitzerin sucht, um Möglichkeiten zu sondieren. Konkrete Pläne oder Zeitschienen gibt es folglich noch nicht.

Straßen: Auffallend viele Braunauer hatten den Zustand einiger Straßenbeläge im Stadtgebiet bemängelt. Dank zusätzlicher Mittel vom Land und der Stadt selbst konnten mehrere augenscheinlich nötige Reparaturen finanziert werden. Großangelegte Sanierungen würden bis zu 18 Millionen Euro kosten. Geld, das derzeit nicht vorhanden ist.

Parkplätze: 69 Prozent der Befragten wünschten vor einem Jahr Parkhäuser, weitere 17 Prozent „weniger Kurzparkzonen“. Die Stadtpolitik hat zwischenzeitlich mit einem potenziellen Betreiber mehrere Varianten geprüft, ein Parkhaus gilt derzeit aus finanzieller Sicht als nicht realisierbar. Die Stadt müsste 150.000 Euro pro Jahr zuschießen und zusätzlich auf erhebliche Einnahmen aus Parkgebühren verzichten.