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Im Vollrausch türkische Familie mit den Worten "Heil Hitler" angebrüllt

Von Thomas Streif   18.Juli 2018

Wie ein Häufchen Elend betritt der 33-jährige Angeklagte in Begleitung eines Justizwachebeamten den Rieder Schwurgerichtssaal. Seit drei Monaten sitzt er in der Justizanstalt in Untersuchungshaft. Etliche Vorstrafen hat der Mann aus Bayern bereits auf dem Kerbholz, auch längere Haftstrafen musste er in Deutschland bereits absitzen. In Ried muss er sich wegen Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus vor einem Geschworenengericht verantworten. Der Vorfall im Schärdinger Burggraben liegt mittlerweile zwei Jahre zurück.

Ein harmloser Streit zwischen dem kleinen Kind seiner damaligen Freundin und einem türkischstämmigen Kind und vor allem seine massive Alkoholisierung seien der Grund für seine Entgleisung gewesen, räumt der Beschuldigte ein.

Laut Anklage soll der 33-Jährige, der unter einer geistigen Beeinträchtigung leidet, aber schuldfähig ist, immer aggressiver geworden sein und schließlich gesagt haben, dass er sich das nicht gefallen lasse, denn er sei schließlich ein Nazi. "Dann hat er die Hand zum Hitlergruß gehoben und ,Heil Hitler’ und ,Sieg Heil’ gebrüllt", wirft der Ankläger dem 33-Jährigen vor.

Das bestreitet der 33-Jährige nicht: "Ja, ich bin schuldig, es war ein sehr großer Fehler. Alkohol enthemmt, da habe ich einfach nicht mehr nachgedacht." Ein Muster ist beim Beschuldigten klar zu erkennen. Bei vielen seiner bisherigen Straftaten stand er unter massivem Alkoholeinfluss, mehrere Entziehungskuren scheiterten.

"Hätten Sie ,Heil Hitler’ auch gebrüllt, wenn Sie nicht betrunken gewesen wären?", will Staatsanwalt Ebner wissen. "Nein, niemals. Ich wollte mich am nächsten Tag dafür entschuldigen, aber leider habe ich dort in Schärding niemanden mehr angetroffen."

Mit der rechten Szene habe er nichts am Hut. "Ich bin sicher kein Nazi, ich sage die Wörter leider einfach raus, wenn ich betrunken bin", so seine Rechtfertigung. Erst kurz vor der Tat habe er in einer psychiatrischen Einrichtung einen Film über die NS-Verbrechen gesehen. Erst seither wisse er vom Hitlergruß. "Vorher habe ich mir darüber nicht den Kopf zerbrochen."

2017 wurde der Beschuldigte in Deutschland bereits wegen eines ähnlichen Deliktes verurteilt. Er zeigte auf einem Volksfest in Deutschland vor der Polizei den Hitlergruß.

Auch damals sei der Alkohol schuld gewesen. Er habe aber nur Bier getrunken. "Ja eh, Sie sagen immer, dass Sie nur Bier getrunken haben, aber das kann auch sehr rauschig machen. Hören Sie doch endlich mit dem Saufen auf", so Ebner. "Ich bin aber kein Nazi", wiederholt der Angeklagte immer wieder. "Sie verhalten sich aber so", so die Replik des Anklägers.

18 Monate Haft verhängt

Für die Geschworenen ist der Fall sonnenklar. Mit 8:0 Stimmen sprechen sie den 33-Jährigen wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung schuldig.

Der Deutsche wird vom Gericht unter dem Vorsitz von Josef Lautner zu 18 Monaten Haft, drei davon unbedingt, verurteilt. Der Richterspruch ist bereits rechtskräftig.

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26. April 2024