Geld zurück, wenn man zu Unrecht bestraft wurde?
RIED/WIEN. In Ried wurden Lenker aufgrund eines rechtswidrigen Tempolimits bestraft. Nicht in allen Fällen gibt es das Geld zurück.
Verhängt eine Verwaltungsbehörde Strafen aufgrund einer Verordnung, die sich nachträglich als rechtswidrig herausstellt, bekommen dann alle Bestraften ihr Geld zurück? Diese Frage bildet den verfassungsrechtlichen Hintergrund des umstrittenen Plans der neuen niederösterreichischen Landesregierung, einen Corona-Entschädigungsfonds zu schaffen, nachdem der VfGH mehrere Covid-Vorschriften aufgehoben hatte.
