Fast 2000 Euro Mindestlohn: Wie das Land pflegende Angehörige anstellen könnte

Nein, Wahlhilfe für die oö. Landtagswahl am 26. September aus dem Burgenland hat sich SPÖ-Landeparteichefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstofer mit LH Hans Peter Doskozil nicht nach Linz geholt, sagt sie. Dessen Besuch am Dienstag sei auch kein Indiz auf welcher Seite sie im schwelenden Streit zwischen Doskozil und Bundes-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stehe. Es ging darum, dass sich OÖ beim Modell "Anstellung für pflegende Angehörige" etwas vom Burgenland abschauen wolle.

200 Burgenländer pflegen Angehörige

200 Angehörige betreuen aktuell im Burgenland Senioren oder Menschen mit Beeinträchtigung. Für maximal 300 gebe es die Möglichkeit, meinte Doskozil. Sie alle sind über eine Tochtergesellschaft der Landesholding angestellt und erhalten nach einer 100-stündigen Grundausbildung den Mindestlohn von maximal 1.700 Euro. Die Höhe hänge von der Pflegestufe ab. Bei Pflegestufe fünf sei die Ausgangsbasis eine 40-Stunden-Woche, bei Stufe vier 30 Stunden und bei Stufe drei 20 Wochenstunden.

Die Betreuung daheim sei ein "Kernpunkt" beim Thema Pflege, waren sich Doskozil und Gerstorfer einig. Anstellungsmodelle für betreuende Angehörige seien daher als "wichtige zusätzliche Säule" zu sehen. Der von Türkis gemachte Vorschlag, ihnen pro Jahr einen Bonus für 1.500 Euro zukommen zu lassen, sei aber für die SPÖ als reine "Almosenpolitik" abzulehnen. Einmal mehr forderte die Landesrätin die längstens angekündigte Pflegereform vom Bund ein.

Pilotprojekt startet im September

Das einjährige Pilotprojekt zur Anstellung pflegender Angehöriger in Oberösterreich beginnt im September. Allerdings gilt es nur für Angehörige beeinträchtigter Kinder bis zu 16 Jahren. 30 Interessierte, überwiegend Frauen, nehmen daran teil. Nach einer Basisausbildung erhalten sie ein befristetes Angestelltenverhältnis für 25 bis 30 Wochenstunden.

Sie werden nach dem Kollektivvertrag Sozialwirtschaft in der Verwendungsgruppe 4 entlohnt, das bedeutet je nach anzurechnender Vorerfahrung ein Bruttogehalt ab 1.965,70 Euro. Als finanzieller Beitrag zur Betreuung werden 50 Prozent des Pflegegeldes eingehoben. Das Projekt könne jedoch derzeit nicht wie im Burgenland auf Angehörige von Senioren ausgedehnt werden, da in Oberösterreich 18 Entscheidungsträger – die Sozialhilfeverbände – eine einheitliche Regelung erschweren, so die leise Kritik der Landesrätin.

"Offene Fragen und blinde Flecken"

Für die ÖVP OÖ besitzt das laut SPÖ burgenländische "Vorbild-Projekt" aber noch viele offene Fragen und blinde Flecken". So müssten "faktisch nämlich betroffene Familien eine Anstellung zu großen Teilen über Abzüge bei Pflegegeld oder Pension selbst finanzieren. Außerdem sind Arbeitszeit-, Ruhezeit- und Urlaubsregelungen ungeklärt. Und: Die Altersverteilung der pflegenden Angehörigen ist im Durchschnitt so gestaltet, dass nur für ein geschätztes Drittel der Zielgruppe das Anstellungsmodell überhaupt relevant ist", zählte Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung auf.