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Aktenaffäre: Aufregung vor Ausschuss

Von Roland Vielhaber   26.Juni 2019

Aktenaffäre: Aufregung vor Ausschuss
Bürgermeister Klaus Luger

Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Aktenaffäre: Das ist heute der zweite Punkt, wenn der Kontrollausschuss des Landtages tagt. Schon davor gibt es Aufregung. Dass der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) nicht selbst kommt, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen, sondern einen Rechtsvertreter schickt, "untergräbt" laut Gottfried Hirz (Grüne), dem Vorsitzenden des Ausschusses, "Kontrolle und Aufklärung". Lugers Konter: "Der Anwalt ist befugt, weil er schon zuvor die Stellungnahme gegenüber dem Rechnungshof abgegeben hat."

Auch drei Prüfer des Bundesrechnungshofes reisen nach Linz, um die Fragen der Kontrollausschuss-Mitglieder zu beantworten. Den Bürgermeister werden sie aber nicht persönlich treffen, sondern in Vertretung den städtischen Anwalt Wolfgang Denkmair. Das stößt Hirz auf: "Es zeigt einmal mehr eine Geringschätzung gegenüber dem Kontrollausschuss und mangelnde Kooperationsbereitschaft zur Aufklärung der politischen Verantwortung." Hirz fordert, dass der Anwalt vollinhaltlich informiert sein muss. Eine Zusage, die Luger gibt. So sagt er im OÖN-Gespräch: "Unser Anwalt ist in allen Themen, die den Rechnungshofbericht betreffen, von der Schweigepflicht entbunden." Warum er sich selbst nicht dem Ausschuss stellt? "Weil ich in Teilen befangen bin."

Die Anwaltskosten

Der Linzer Kontrollausschussvorsitzende Felix Eypeltauer (Neos), Martin Hajart (VP-Klubobmann) und Ursula Roschger (Grüne) forderten Luger in einer gemeinsamen Presseaussendung auf, selbst "dem Landtag in aller Offenheit Auskunft zu erteilen".

Der Grüne Landtags-Klubobmann Hirz weist auf einen weiteren Punkt hin: "Durch die Entsendung des Anwalts steigen die Kosten rund um die Aktenaffäre weiter an." Zur Erinnerung: Laut Rechnungshof sind in den Jahren 2010 bis 2017 durch die "Untätigkeit der Behörde" rund 2000 Akten liegen geblieben, ein Schaden von 382.000 Euro entstand. Zitat aus der Zusammenfassung des Rechnungshofberichts auf Seite 10: "... verwies der Rechnungshof auf die vermeidbaren Kosten für den aus Anlass der Aktenaffäre engagierten Rechtsbeistand der Stadt Linz und den der Bediensteten: Die Gesamtsumme für diese Rechtsanwaltsleistungen belief sich Ende August 2018 vorerst auf insgesamt rund 377.000 Euro."

Luger bleibt gelassen: "Die Sitzung wird nicht spektakulär, weil wir über weite Strecken den Empfehlungen des Rechnungshofes folgen."

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