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Westring: Empörung nach neuerlicher Verzögerung

Von Markus Staudinger, Hannes Fehringer und Robert Stammler   12.Dezember 2016

Das endlose Projekt Westring
5. Juli 2015: Nach dem positiven Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung feierten Politiker aus Bund, Land und Stadt den Spatenstich. Das war ziemlich voreilig – nach einer neuerlichen Einspruchswelle rechnet die Asfinag mittlerweile mit einem Baubeginn „Anfang 2018“

Der Spatenstich war voreilig – und am falschen Ort. Auf dem Linzer Hauptplatz feierten Politiker aus Bund, Stadt und Land am 5. Juli 2015 den Baustart für den Linzer Westring.

Sie hatten die Rechnung ohne die Gegner des Projekts (siehe Artikel unten) gemacht. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) war zwar abgeschlossen – nach einer Rekorddauer und mehr als 11.000 Einwendungen. Doch die nächsten Einsprüche mit aufschiebender Wirkung sollten nicht lange auf sich warten lassen.

Zuletzt galt deshalb ein Baustart im Herbst 2017 als Zieldatum. Mittlerweile hat sich, wie die OÖN berichteten, auch dieser Zeitplan zerschlagen. Neuer Baustart: Anfang 2018. Denn das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dauert länger als geplant. Die Asfinag muss auf Anordnung des Gerichts die Rohdaten für ihre Verkehrsberechnungen ihren Gegnern zur Prüfung vorlegen.

Bei den Spitzen von Land Oberösterreich und Stadt Linz, Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) und Bürgermeister Klaus Luger (SP), stößt das Vorgehen der Projektgegner auf wenig Verständnis.

Er bedauere die neuerliche Verzögerung, sagt Pühringer; "Man sollte sich bewusst sein, dass man damit das Projekt massiv verteuert." Auch im Sinn der Steuerzahler appelliere er, "davon Abstand zu nehmen". Experten rechnen mit 25 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr Verzögerung.

"Schlichtweg ärgerlich", nennt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) die exzessiven Blockademöglichkeiten, die die Gesetze zulassen. "Da wird ein Projekt, das jahrelang geprüft wurde, von einer Handvoll Gegner aufgehalten." Der Bau des Westrings würde für Zehntausende Linzer eine Verkehrsentlastung bringen. "Doch dem stehen Bürokratie und eine abgehobene Bundespolitik mit Gesetzen entgegen, die solche Infrastrukturprojekte mittlerweile fast unmöglich machen." VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer sagt: "Das war vom Gesetzgeber vielleicht einmal gut gemeint. Der Praxistest zeigt aber, dass man da völlig über das Ziel hinausgeschossen ist." Wie Luger spricht sich auch Hattmannsdorfer für eine Änderung aus. Eine Möglichkeit wären deutlich kürzere Fristen für Einsprüche, sagt er.

Auch Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) ist für Gesetzesänderungen. "Das ist die Katastrophe pur. Acht Jahre hat man das Projekt gründlich geprüft, jetzt verlangt das Bundesverwaltungsgericht ergänzende Unterlagen", ärgert sich Steinkellner. Er habe "null Verständnis, dass das Recht einer überwiegenden Mehrheit auf die Lösung des Verkehrsproblems von einer Minderheit, die die Rechtsmittel bis zum Gehtnichtmehr ausnutzt, verhindert wird."

"Veräppelung der Allgemeinheit"

Der Linzer Verkehrsstadtrat Markus Hein (FP) spricht von einer "Veräppelung der Allgemeinheit" durch die Westring-Gegner. "Das ist Selbstbefriedigung einer kleinen Verhinderergruppe." Die schier unendlichen Einsprüche schaden "nicht nur Pendlern, sondern auch den Linzern, die den Stau durch die Stadt weiter ertragen müssen", sagt Hein.

Einzig die Grünen zeigen sich über die neuerliche Verzögerung erfreut. "Die Verkehrsdaten wurden jahrelang angezweifelt. Ich bin daher gespannt, was die Asfinag an Rohdaten vorlegt", sagt Severin Mayr, der Verkehrssprecher der Grünen im Landtag. Statt den Westring zu bauen, sollte man das Geld besser in den öffentlichen Verkehr stecken, sagt Mayr.

 

Das sagt einer der Westring-Gegner

Warum wird tatenlos zugeschaut, wenn die großen Lkw-Züge zur Vermeidung der Lkw-Autobahnmaut tagtäglich von Linz her über die Rohrbacher Straße (B127) in Richtung Passau fahren bzw. von dort her kommen und die Stadteinfahrt in Urfahr belasten?

Niemand berechnet, welche volkswirtschaftlichen Schäden entstanden sind und laufend weiter entstehen, weil eine ordentliche Anbindung des Raumes Puchenau/Ottensheim/Walding an den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) Jahrzehnte hindurch sträflich unterlassen wurde.
Warum gibt es nicht längst eine Verlängerung der Linie Nr. 3 der Straßenbahn nach Puchenau? Warum gibt es erst recht keine Weiterführung nach Ottensheim und Walding? Warum ist die Mühlkreisbahn nicht längst über eine Donaubrücke und einen Tunnel unter dem Kürnberg in den Linzer Hauptbahnhof eingebunden worden? Das alles wären Projekte, die nur einen Bruchteil der Kosten einer Autobahn im Stadtgebiet (genannt Westring) kosten.

Dass es auf dem Autobahnzubringer von Süden her nach Linz täglich staut, ist bekannt. Der Knoten Bindermichl hat keine zusätzliche Aufnahmekapazität mehr! Auch die Staus von Gallneukirchen her auf der A7 sind bekannt. Warum traut sich niemand die Wahrheit auszusprechen: Der motorisierte Individualverkehr für das Pendeln aus den Umlandgemeinden ist im Ballungsraum von Linz dem ÖPNV weit unterlegen!

Weil Jahrzehnte hindurch der Pendlerverkehr auf die Straße verwiesen wurde, ist nun zunehmend die heutige Problemlage entstanden. Dafür die Pendler verantwortlich zu machen, greift zu kurz. Diese Problemlage wird durch den Westring nicht gelöst, sondern nur in das Stadtgebiet von Linz hinein verschoben. Spätestens bei der Ausfahrt beim Bahnhof in Linz staut es wieder. Aus Linz ein kleines Los Angeles zu machen, wird die Probleme also vergrößern, nicht beseitigen!

Dr. Aldo Frischenschlager, Linz

 

 

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19. Oktober 2019