SPÖ und FPÖ beschließen Linzer Stadtwache ab 1. September

Darauf einigten sich gestern SPÖ und FPÖ im Sicherheitsausschuss des Linzer Gemeinderates. Die SP, die im Wahlkampf strikt gegen eine Stadtwache war, wollte private Firmen mit der Aufgabe betrauen. Die FPÖ war zunächst für eine Stadtwache aus Magistratsbediensteten. Gestern einigten sich SPÖ und FPÖ auf einen Kompromiss: Die Stadt gründet eine eigene Firma mit dem Namen „Ordnungsdienst der Stadt Linz“.

Aufgabe wird vor allem die Überwachung städtischer Vorschriften für Sauberkeit, Straßenmusikanten und Bettler sein. In Betrieb geht die Firma am 1. September. Zunächst 18 Mitarbeiter werden an allen sieben Tagen der Woche im Zwei-Schicht-Betrieb von 8.30 bis 24 Uhr im Einsatz sein.

1,5 Millionen Euro

Im neuen Jahr wird der Personalstand auf 30 aufgestockt. Die Kosten pro Jahr werden laut dem für den Ordnungsdienst zuständigen Stadtrat Detlef Wimmer an die 1,5 Millionen Euro pro Jahr betragen.

Gegen den Ordnungsdienst stimmten ÖVP und Grüne. Begründung der ÖVP: Die Mitarbeiter müssten direkt beim Magistrat angestellt werden. Laut einer von der ÖVP in Auftrag gegebenen Umfrage des Imas-Instituts wollen dies auch 53 Prozent der Linzer.

Die Grünen lehnen den Ordnungsdienst aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Mit dem für den Ordnungsdienst nötigen Geld sollte die Stadt Sozialarbeiter einsetzen, fordern die Grünen.

Ihr erstes Ziel erreicht hat mittlerweile die Bürgerinitiative „Linz braucht keine Stadtwache“.

Sie wird diese Woche bei der Stadt ihre Initiative einreichen, für die 800 Unterschriften nötig sind, aber schon 1000 gesammelt wurden. Die Stadt muss nach einer Prüfung der Unterschriften die Initiative öffentlich auflegen. Unterschreiben mindestens 3000 Wahlberechtigte, muss der Gemeinderat den Antrag behandeln.

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