"Diese Meldestelle halte ich für unnötig"
An Oberösterreichs Schulen war es gestern das Thema des Tages: das Portal parteifreie-schule.at, auf dem die FPÖ Schüler dazu aufruft, anonym "parteipolitische Beeinflussung und Fälle politischer Manipulation" zu melden.
Bei den Schülern selbst kommt das Portal weniger gut an. Die OÖNachrichten hörten sich gestern in Linz beim Landesbewerb "Politische Bildung" mit 187 Teilnehmern aus ganz Oberösterreich um.
Sabrina Kaliauer von der HBLW Wels sagt: "Es geht auch ohne eine solche Meldestelle gut. Wenn es Probleme gibt, sollte man sie ausdiskutieren und intern regeln." Dass es eine Meldestelle gibt, findet Dominik Auer vom Linzer Gymnasium Aloisianum zwar grundsätzlich keine schlechte Idee: "Aber sie sollte nicht von einer Partei betrieben werden, weil sie sonst nicht mehr objektiv ist."
Das empfindet Julia Brandstetter, die in das Europa-Gymnasium Baumgartenberg geht, genauso: "Auf mich wirkt es etwas eigenartig, dass das über eine Partei läuft." Jürgen Reiter, Berufsschüler aus Steyr, sagt: "Wenn es eine solche Meldestelle gibt, dann sollte sie zum Beispiel über den Landesschulrat betrieben werden."
"Schuldirektoren sind sehr wachsam"
Gänzlich unnötig findet Raphael Schicho, Chef von Oberösterreichs größter Schüler-Vereinigung, der VP-nahen Schülerunion, die Aktion: "Ich glaube, es geht mehr darum, die Lehrer zu verpetzen." Es gebe schon jetzt ausreichend Möglichkeiten in Schulen, mögliche Beeinflussung zu melden. Seiner Erfahrung nach seien die Schuldirektoren in diesem Bereich ohnehin sehr wachsam. Daniel Zindanci von der SP-nahen Aktion kritischer Schüler (AKS) nennt die Meldestelle "Zensur und Überwachung von Lehrpersonen".
Die Lehrergewerkschaft legte gestern in ihrer Kritik nach: "Mieser geht es nicht mehr", sagte Paul Kimberger, der Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft. "Wir lassen uns nicht politische Manipulation unterstellen", sagte Walter Wernhart, Vorsitzender des Zentralausschusses der Lehrerpersonalvertretung. Die FP-Aktion erinnere "an eine Zeit, in der das Spitzelwesen an der Tagesordnung stand und die wir längst überwunden glaubten", so die beiden VP-Gewerkschafter. Es seien bereits "rechtliche Schritte in Vorbereitung".
Auch Grüne und SPÖ bekräftigten ihre Kritik an der "Vernaderungsliste" – und forderten den für Bildung zuständigen LH-Stellvertreter Thomas Stelzer (VP) auf, klarer Position zu beziehen. Stelzer müsse sich "hinter die Lehrerschaft stellen", forderte Grünen-Klubchef Gottfried Hirz. Er müsse "Grenzen aufzeigen", sagte SP-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer.
Verteidigt wird die Meldestelle vom Freiheitlichen Lehrerverein. "Anstatt angebliche Vernaderung zu befürchten, sollte es im Interesse aller Lehrer sein, dass nun endlich dafür Sorge getragen wird, dass das Schulunterrichtsgesetz eingehalten wird", sagte Landesobmann Harald Sander.
Ärger am Peuerbach-Gymnasium
Dass die "Meldestelle für eine parteifreie Schule" ausgerechnet ein Foto des Linzer Peuerbachgymnasiums ziert, löst dort keine Freude aus. "Es steht jedem frei, ein öffentliches Gebäude zu fotografieren, aber wir wollen ganz klar parteifrei sein", sagt Direktor Herbert Kirschner. Warum gerade seine Schule abgebildet wird, glaubt Kirschner zu wissen. "Vermutlich weil sie ganz in der Nähe der FP-Zentrale liegt." Zusätzlich Öl ins Feuer gießen will der Direktor nicht.
Claudia Dirisamer, Obfrau des Elternvereins, will sich die Sache dagegen näher ansehen. "Wir werden etwas unternehmen. Ich werde mir aber noch ein genaueres Bild machen."
Umfrage
"Es geht auch ohne so eine Meldestelle gut. Ich finde, wenn es derartige Probleme gibt, dann sollte man diese ausdiskutieren und intern regeln und nicht gleich irgendwo öffentlich melden." - Sabrina Kaliauer, 18, Gallspach, HBLW Wels
"Ich finde es durchaus wichtig, dass es für Schüler so eine Meldemöglichkeit gibt. Sie sollte aber nicht von einer Partei betrieben werden, weil diese Stelle dann ja nicht mehr objektiv sein kann." - Dominik Auer, 13, Gymnasium Aloisianum
"Politische Bildung an Schulen sollte neutral bleiben und den Schülern die Fähigkeit vermitteln, sich selbst ein Bild von den Parteien zu machen. Eine Meldestelle muss jedenfalls eine neutrale Sammelstelle sein." - Julia Brandstetter, 17, Gymnasium Baumgartenberg
"Prinzipiell ist so eine Online-Meldestelle eine ganz gute Idee. Die Frage, die sich mir dabei stellt, ist allerdings: Was kommt dabei heraus, wenn man sich dabei meldet? Kann das wirklich etwas bringen?" - Anna Höbling, 16, Sattledt, Fachschule der HBLW Wels
"Politische Bildung an Schulen ist wichtig. Viele Jugendliche haben keine Lust, sich mit der Politik zu beschäftigen. Eine Meldestelle für gezielte Manipulationen finde ich gut, sie sollte aber vom Landesschulrat betrieben werden." - Jürgen Reiter, 21, Berufsschule Steyr
"Ich halte so eine Meldestelle für unnötig. Ich glaube, da geht es eher darum, Lehrer zu verpetzen. Es gibt schon jetzt ausreichend Möglichkeiten, allfällige parteipolitische Beeinflussungen zu melden." - Raphael Schicho, Chef der Schüler-Union
Haider lehnte Angebot zu Schulvortrag ab
Der Vortrag des Welser Grünen-Politikers Thomas Rammerstorfer am Linzer BORG Honauerstraße über politischen Extremismus war der Grund, warum die FP nun die "Online-Meldestelle" für Schüler ins Leben gerufen hat. Die Freiheitlichen wittern verbotene parteipolitische Werbung.
Genau diesen Vorwurf hat der Landesschulrat überprüfen lassen. Kürzlich besuchte ein Landesschulinspektor das BORG, um mit den Lehrern zu sprechen, die den Rammerstorfer-Vortrag für Schüler der 8. Klassen organisiert hatten. Auch die Klassensprecher kamen zu Wort, wie die Schüler selbst den aufgrund einer Intervention des FP-Abgeordneten Roman Haider vorzeitig abgebrochenen Vortrag empfunden haben. "Ich habe noch keine Rückmeldung erhalten, dass an der Schule etwas Verbotenes passiert wäre. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, zu zensurieren", sagt Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer. Haider sei nach dem Vorfall selbst an die Schule eingeladen worden, um vor Schülern zu sprechen, betont Enzenhofer. Doch der Politiker habe dies abgelehnt.
Für Haider ist dies logisch. "Ich würde mich ja auf eine Stufe mit Rammerstorfer stellen. Man kann nicht einen einzelnen Politiker auf 70 Schüler loslassen." Rammerstorfer sei ein "Linksextremist", der sich als unabhängiger Experte getarnt habe. "Wenn ich in einer Schule auftrete, dann in einer Podiumsdiskussion, an der auch Vertreter der anderen Lager teilnehmen", sagt Haider.
"Nervös sind nur die linken Lehrer"
Warum manche Lehrer wegen der FP-Meldestelle auch „nervös sein sollen“ und wieso ein Auftritt von Außenminister Kurz (VP) an einem Gymnasium für die FPÖ in Ordnung ist, sagt FP-Landesparteisekretär Erwin Schreiner im OÖN-Interview.
OÖN: Herr Schreiner, verstehen Sie, dass sich Lehrer durch Ihre Meldestelle verunsichert fühlen?
Erwin Schreiner: Nein, uns geht es ja nicht ums Vernadern von Lehrern, sondern nur darum, dass das Schulunterrichtsgesetz eingehalten wird, das Parteipolitik an den Schulen verbietet.
Lehrervertreter sehen in Ihrer Meldestelle Denunziantentum.
Das ist doch Täter-Opfer-Umkehr. Wir wissen ja, was an den Schulen los ist. Die meisten Lehrer leisten hervorragende Arbeit. Es gibt aber welche, die glauben, brutale linke Parteipolitik machen zu müssen und gegen die FPÖ hetzen zu müssen – egal in welchem Unterrichtsgegenstand. Wir haben da lange zugeschaut, mit Landeshauptmann und Landesschulratspräsident geredet, aber nichts ist passiert.
Wo fängt für Sie Parteipolitik an? Ist es Parteipolitik, wenn ein Lehrer im Französisch-Unterricht den Front National erwähnt?
Nein, solange nicht im gleichen Atemzug eine österreichische Partei genannt und gewertet wird. Es ist ja klar geregelt, was Parteipolitik ist.
Nein, das ist es eben nicht. Jetzt haben viele Lehrer im Hinterkopf, dass die FPÖ Buch führt über jedes vermeintlich falsche Wort, das sie im Unterricht sagen.
Noch einmal: Unsere Meldestelle ist kein Angriff auf Lehrer. Nervös sind nur die linken Lehrer, weil sie in den letzten Jahrzehnten so überzogen haben. Sie haben geglaubt, sie können alles sagen. Die sollen auch nervös sein, wenn sie parteipolitischen Blödsinn von sich geben und gegen Parteien hetzen. Alle anderen müssen sich keine Gedanken machen. Es gibt im Übrigen alle möglichen Meldestellen.
Es gibt keine Partei, die dazu aufruft, Lehrer anonym zu melden.
Die meisten schreiben ja eh ihren Namen dazu. Dass der Name vertraulich bleibt, ist aber wichtig. Schließlich stehen Schüler ja in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Lehrern.
Heute ist Außenminister Sebastian Kurz (VP) zu Gast am Linzer Auhof-Gymnasium. Ist das ein Fall für Ihre Meldestelle?
Sebastian Kurz hat eine öffentliche Funktion als Außenminister, und ich nehme an, er wird dort über Außenpolitik sprechen und nicht für die ÖVP Werbung machen – also nein. (mst)