Terror in Belgien: Innenminister warnt vor neuen Anschlägen

Mit schweren Waffen und Sprengstoff hatten mutmaßliche Dschihadisten in Belgien einen größeren Anschlag auf die Polizei geplant. Neben zwei bei einem Anti-Terroreinsatz getöteten Männern gehörten mindestens 13 Verdächtige zu der Zelle, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brüssel mit. "Der Einsatz diente dazu, eine Terrorzelle und ihr logistisches Netzwerk zu zerschlagen", sagte ein Staatsanwalt am Freitag

Schärfere Sicherheitsmaßnahmen

Die Regierung plant schärfere Sicherheitsmaßnahmen, um Terroranschläge künftig zu verhindern. Das Kabinett brachte dies am Freitag in Brüssel auf den Weg. So soll das Militär öffentliche Plätze und Einrichtungen schützen. Geplant ist auch eine Ausweitung von Telefon-Abhöraktionen. Der Polizeieinsatz in Verviers basierte laut RTBF auf abgehörten Telefonaten von Terrorverdächtigen.

Belgien plant zudem Maßnahmen zum Schutz vor rückkehrenden Jihad-Kämpfern aus Syrien oder dem Irak. Dort hat die jihadistische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ein Kalifat ausgerufen, das hunderte Kämpfer aus Europa anzieht. Verdächtigen mit doppelter Staatsbürgerschaft soll künftig die belgische Staatsbürgerschaft aberkannt werden können. Wollen mutmaßliche Jihadisten das Land verlassen, kann ihnen der Personalausweis oder Reisepass entzogen werden.

"Diese Gruppe wollte Polizisten auf der Straße oder in Kommissariaten töten", sagte Staatsanwalt Eric van der Sypt mit Blick auf die Festgenommenen. Mehrere Mitglieder seien im Syrienkrieg gewesen. Der Staatsanwalt sprach von zwölf Hausdurchsuchungen. In Verviers fanden die Beamten unter anderem Kriegswaffen vom Typ Kalaschnikow AK47, Munition, Sprengstoffe, Sprechfunkgeräte und Polizeiuniformen. Die Identifizierung der beiden Getöteten läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch.

Einsatzkräfte hatten am Donnerstag im ostbelgischen Verviers zwei Männer getötet, ein anderer wurde festgenommen. Insgesamt nahmen die Beamten in Verviers, Brüssel und Umgebung 13 Personen fest. Zwei weitere Verdächtige wurden in Frankreich gefasst. Die Behörden riefen für Belgien die zweithöchste Terrorwarnstufe aus. Einen Zusammenhang mit den Anschlägen in der vergangenen Woche in Frankreich sehen die Ermittler nach eigenen Angaben nicht. Einer der Attentäter von Paris hatte aber Verbindungen nach Belgien. Ein Mann aus der südbelgischen Stadt Charleroi hatte vermutlich mit Amedy Coulibaly - dem erschossenen Pariser Geiselnehmer - über den Kauf eines Autos und von Waffen verhandelt.

Kampf gegen Terrorismus in Europa

Die Berliner Polizei nahm bei einem Großeinsatz am Freitag in der Früh zwei Terrorverdächtige fest. Die beiden Türken stehen zusammen mit drei weiteren in Berlin lebenden Männern im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet zu haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Sie hätten auch für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) geworben. Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen in Deutschland lägen nicht vor, sagte ein Polizeisprecher.

Die drei anderen Männer sind auf freiem Fuß. Sie wurden nicht festgenommen, weil die Tatvorwürfe nicht schwerwiegend genug seien, dass es für einen Haftbefehl reichte, hieß es. Die beiden festgenommenen Hauptverdächtigen sind 41 und 43 Jahre alt.

Paris: Zwölf Verdächtige festgenommen

Nach den islamistischen Anschlägen in Paris ist die Zahl der von der französischen Polizei in der Nacht zum Freitag Festgenommenen auf zwölf Personen gestiegen. Sie stünden im Verdacht, die Attentäter logistisch unterstützt zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Festnahmen seien im Süden von Paris erfolgt, unter anderem im Bezirk Montrouge, wo einer der Täter eine Polizistin getötet hat.

US-Außenminister John Kerry beriet in Paris mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius und mit Präsident Francois Hollande. Im Zentrum der Gespräche standen die Anschläge, bei denen in der vergangenen Woche 17 Menschen getötet wurden. Die USA hatten zu dem Gedenkmarsch nach den Anschlägen, an dem zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnahmen, keinen hochrangigen Vertreter geschickt. Die US-Regierung bezeichnete dies im Nachhinein als Versäumnis.

Schule bleibt geschlossen

Nach dem Anti-Terror-Einsatz bleibt die einzige jüdisch-orthodoxe Schule in den Niederlanden am Freitag geschlossen. Es handle sich dabei um eine reine Vorsichtsmaßnahme, meldete der niederländische Rundfunksender NOS. Es gebe keine konkrete Drohung gegen die Cheider-Schule in Amsterdam. Auch in Belgien blieben die jüdischen Schulen in Brüssel und Antwerpen geschlossen.

Terrorgefahr "hoch wie nie zuvor"

Nach Ansicht des deutschen Islamexperten Michael Lüders ist die Terrorgefahr in Europa derzeit so hoch wie nie zuvor. Er wies am Donnerstagabend in der "ZiB2" des ORF darauf hin, dass gegen die nunmehr verstärkt agierenden Kleingruppen "kein Kraut gewachsen" sei. "Es gibt keinen Schutz vor dieser Art des Terrors". Er warnte vor einer Beschränkung der Freiheitsrechte und einem Generalverdacht gegen Muslime, von denen "99 Prozent" gemäßigt seien.

Zwei schwer bewaffnete Attentäter hatten in der vergangenen Woche die Redaktion der Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" gestürmt und dort auf der Flucht insgesamt zwölf Menschen getötet. Bei einem weiteren Anschlag tötete ein Attentäter in einem jüdischen Supermarkt in Paris vier Geiseln, nachdem er zuvor bereits eine Polizistin erschossen hatte. Alle drei Attentäter wurden von der Polizei erschossen.