Sobotka gegen Arbeitserlaubnis für Asylwerber

„Das muss ein Ausrutscher bleiben“, sagte Sobotka. Zugleich sprach er sich dagegen aus, dass auch schon Asylwerber arbeiten dürfen.

80 Prozent jener Flüchtlinge, die sich in Lybien auf die Flucht nach Europa vorbereiten, würden dies aus rein wirtschaftlichen Überlegungen tun, sagte der Innenminister. „Sollten in Österreich bereits Asylwerber für den Arbeitsmarkt zugelassen, wäre das ein Aufruf an alle Wirtschaftsfüchtlinge, nach Österreich zukommen.“ Asylberechtigten sollten dagegen sehr wohl vermehrt Jobangebote gemacht werden, um die Zahl jener, die die Mindestsicherung erhalten, zu reduzieren. Auch die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen, die heuer den Asylantrag stellen, bekräftigte er. „Österreich ist nicht unbegrenzt belastbar.“

Außerdem stellte Sobotka, Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl Maßnahmen für den Bereich Sicherheit vor: Die Zahl der aktuell 3500 Polizisten soll in den kommenden zwei bis drei Jahren (nach Abzug von Abgängen) um jährlich 75 Polizisten aufgestockt werden. „Gerade in Zeiten der Verunsicherung ist es wichtig, die Sicherheit besonders in den Focus zu rücken“, sagte Pühringer. Die zusätzlichen Polizisten werden eingesetzt, „um den Kontrolldruck etwa im Drogenhandel zu erhöhen und unsere Arbeit im Bereich des Extremismus intensivieren zu können“, sagte Pilsl. Außerdem wird ein neues Einsatztrainingszentrum in Sattledt geschaffen und die Einsatzzentrale in Linz neu errichtet.