Novomatic: Ermittlungen gegen Molterer

Die Ermittlungen in der Causa Novomatic laufen bereits seit längerem. Dass nun auch eine Involvierung Molterers geprüft wird, geht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wien auf eine anonyme Anzeige vom Jänner 2012 zurück. Molterer weist die Vorwürfe pauschal zurück.

Verfahren geht auf Anzeige durch Peter Pilz zurück

Dem Vernehmen nach scheint Molterer auf einer Ende Februar erstellten Liste mit jenen Personen auf, die von der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit dem laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss als Beschuldigte geführt werden. In Molterers Fall lautet der Verdachts auf "Bestechlichkeit". Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte zwar, dass Molterer als Beschuldigter geführt wird. Inhaltliche Details wollte er allerdings nicht nennen. Nur so viel: Das Ursprungsverfahren gehe auf eine Anzeige des Grünen Peter Pilz gegen Novomatic zurück, die Ermittlungen gegen Molterer seien durch eine anonyme Anzeige im Jänner 2012 ausgelöst worden.

Geleitet werden die Ermittlungen von Staatsanwalt Hannes Wandl, der auch für die Aufklärung der Telekom-Affäre zuständig ist. Novomatic und die Telekom Austria versuchten 2005/06, eine Lizenz für Internet- und Handy-Glücksspiel zu erhalten und wollten das Projekt - wie die niederösterreichische Firma kürzlich angegeben hatte - über eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Vorstandsebene vorantreiben. Daran mitgewirkt hat demnach auch der Lobbyist und frühere FP-Politiker Walter Meischberger sowie dessen Partner, Telekom-Lobbyist Peter Hochegger.

Laut vom Grünen Peter Pilz veröffentlichter Dokumente hatte Meischberger gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben, in den Jahren 2005 und 2008 Aufträge im Wert von insgesamt 450.000 Euro von Novomatic erhalten zu haben - u.a. für Lobbying zur Aufweichung des Glücksspielmonopols. Pilz forderte die Staatsanwaltschaft daher auf, zu prüfen, ob das Geld verwendet worden sein könnte, den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Ausarbeitung eines für private Anbieter günstigen Glücksspielgesetzes zu bewegen.

Molterer verwehrt sich jeglicher Anschuldigungen

Für ein Gespräch war Molterer, der Nachfolger Grassers im Finanzministerium, am Montag nicht erreichbar. In einer schriftlichen Stellungnahme wies der nunmehrige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowohl die Vorwürfe im Zusammenhang mit Novomatic als auch jene der FPÖ im Zusammenhang mit den Casinos Austria pauschal zurück: "Ich verwehre mich gegen Vorwürfe, die in einer anonymen Anzeige beziehungsweise in einer Anzeige gegen mich erhoben wurden. Diese entbehren jeder Grundlage und sind falsch." Er habe davon aus den Medien erfahren und sei bis jetzt von den zuständigen Behörden nicht kontaktiert worden. Zu Medienberichten könne er daher nicht Stellung nehmen.