Ratzenböck übergibt salomonisch: Pühringer voran, Leitl mächtiger
LINZ. In einem Überraschungscoup kündigte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Ratzenböck (VP) gestern seinen Rücktritt und den seines Stellvertreters Karl Albert Eckmayr an. Gleichzeitig präsentierte er die mit den Parteispitzen in aller Stille vorbereitete und am Mittwoch im VP-Vorstand abgesegnete Nachfolgelösung: Landeshauptmann und VP-Obmann soll Baulandesrat Josef Pühringer werden, Stellvertreter der zweite "Kronprinz" Christoph Leitl.
Walter Aichinger und Franz Hiesl neu in der Landesregierung
Die Lösung war, obwohl zwischen den Granden der VP-Bünde im Land abgesprochen und gestern in den Gremien abgesegnet, bis zuletzt geheimgehalten worden. Lediglich eine Indiskretion aus dem Busek- Büro, das vom Abgang Ratzenböcks gestern nachmittag informiert worden war, ließ für kurze Zeit den unzutreffenden Eindruck entstehen, es bestehe zwischen der Affäre um den oö. Abgeordneten Hermann Kraft und dem Rücktritt ein Zusammenhang.
Jüngere sollten die Verantwortung übernehmen, so begründete Ratzenböck seinen Abgang, der ihm, wie er bei einer Pressekonferenz sagte, sehr schwerfalle: "Es ist leichter, Landeshauptmann zu werden, als aus dieser Funktion zu gehen." Zugleich empfindet Ratzenböck nach 18 Amtsjahren Erleichterung, daß "die Last der Verantwortung" von ihm genommen werde.
Die Nachfolgelösung mit Pühringer an der Spitze sei seine "Wunschlösung", nicht zuletzt, weil dieser beim Parteitag im Februar bei den Delegierten mehr Rückhalt zu erwarten habe.
Landeshauptmann-Stellvertreter Eckmayr, der seit 1993 mit Ratzenböck ausgemacht hatte, mit diesem gemeinsam in Pension zu gehen, sieht diese Lösung als Vorteil, weil sie einen personellen Reformschub möglich mache.
Pühringer wird sich nach seiner Wahl im Februar neben den Landeshauptmann-agenden auf die Bereiche Bildung, Jugend, Kultur und Sport beschränken. Leitl, der das Revirement eine "Vernunftlösung" nannte, wird als Landesvize, Europa- und Wirtschafts-Landesrat zu einer Schlüsselfigur der Regierung. Die gesamten Bauagenden sowie Personal und Familie übernimmt Landesparteisekretär Franz Hiesl, dessen Parteifunktion Erich Watzl und Michael Strugl bekommen. Für Krankenhäuser und Umwelt wird Landtagsabgeordneter Walter Aichinger zuständig sein. Den VP-Landtagsklub wird Johann Brait führen.
"Abziehbild oder doch eigene Persönlichkeit"
In einem Jahr möge man ihn beurteilen, bat der künftige Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer: "Ob ein Abziehbild gewählt worden ist oder doch vielleicht eine eigenständige Persönlichkeit."
Sosehr sich in der Volkspartei zuletzt Zweifel breitgemacht hatten, ob der 45jährige in seinem Politikstil nicht allzusehr Vorbild Josef Ratzenböck ähnle, so reibungslos ging seine Bestellung über die Bühne. Einstimmig wählten ihn Vorstand und Landtagsklub der VP in kurzfristig einberufenen Sitzungen unmittelbar hintereinander zum künftigen Partei- und Regierungschef.
Er sei über diese Einhelligkeit "sehr, sehr froh", zeigte sich Pühringer erleichtert, "weil in politisch schwierigen Zeiten der Rückhalt, das Vertrauen und die Geschlossenheit eine Grundvoraussetzung für den Erfolg sind".
Pühringer, der der Landesregierung seit 1987 angehört, kündigte für den Parteitag Mitte Februar ein Reformpaket an. Vor allem wolle die Volkspartei wieder mehr Kontakt zur Jugend finden. Seite 2 "Ich bin sicher keine billige Kopie" Von Gerhard Marschall.
Wenn der designierte Ober-Oberösterreicher zum Volke spricht, stellt sich die Tonlage prompt auf altväterlich um, holt er zu epischer Breite aus, gibt er Anekdötchen aus hoher Politik und normalem Leben zum besten - und wippt er unentwegt vom flachen Stand auf die Zehenspitzen. Zwei markante Züge des Josef Pühringer äußern sich da: Josef Ratzenböck gerecht und ähnlich werden und dazu größer wirken als sein.
"Ich bin sicher keine billige Kopie", sieht er sich anläßlich seines Aufstiegs zum Landeshauptmann zur Klarstellung genötigt. Das klang wenig selbstbewußt, eher schon wie die Bitte eines 45jährigen um Fristverlängerung für die Abnabelung.
Der allgegenwärtige Mentor hat ihm nun auch zum letzten Karrieresprung verholfen. Womit jenes Bonmot, von Ratzenböck zahllose Male scheinbar nebenher und doch stets mit Kalkül ausgestreut, zu oberösterreichischer Ewiggültigkeit erhoben wird: "Josef ist kein Name, sondern eine Qualitätsbezeichnung."
An Fleiß, Ausdauer, Zielstrebigkeit und Härte zu sich selbst sollte es Josef II. nicht mangeln, um das Gütesiegel zu beweisen. Selbst seine politischen Gegner müssen neidlos anerkennen, daß er sein Mammutressort gut im Griff hat. Und es muß schon einer davon beseelt sein, dem politischen Zieh- und Übervater zu gefallen, der sich von diesem quasi als Gesellenstück Straßenbau und Umweltschutz zugleich aufhalsen läst. Jahrelang hat sich Pühringerunerschütterlich abgemüht, den unmöglichen Spagat zuweg zu bringen.
Als Josef Pühringer unlängst zwischen zwei Terminen - der eine im Landhaus, der andere in seiner bisherigen Arbeitsstätte "Hauserhof" - Ärger über die ständige Pendlerei fallenließ, fühlte er sich prompt bei der Karriereplanung ertappt: Damit sei keinesfalls gesagt, daß er höherwärts dränge.
Nie ein Amt angestrebt, immer gerufen worden, der Gesinnungsgemeinschaft verpflichtet - die Diktion der offiziellen Biographie des Politikers Josef Pühringer,der im Vorleben Religionslehrer und Jurist war und im Privatleben verheiratet und Vater zweier Kinder ist.
Kein Platz für Frauen
Bei der Verkündigung des großen Wechsels an Partei- und Landesspitze war für Landtagspräsidentin Angela Orthner am Tisch der Herren nur ein Randplatz reserviert. Doch die First Lady der VP blieb dem Ereignis fern, ihr Namensschild wurde klammheimlich entsorgt.
Die Landtagspräsidentin hält sich für höhere, regierende statt nur repräsentierende Aufgaben befähigt, ist damit jedoch bei den Parteifreunden durchgefallen. "Wir haben eine hervorragende Frau als Landtagspräsidentin", lobt sie Ratzenböck für immer auf ihrem jetzigen Posten fest.
Zudem gab sich Ratzenböck reuig: "Die Kritik ist gerechtfertigt, die Frauen sind nicht so repräsentiert, wie sie es sich verdienen." Auf die Einsicht folgte die traditionelle Vertröstung. "Wir hoffen, daß wir diese Bringschuld bald einlösen können werden", dachte der Altlandeshauptmann in spe über seine Amtszeit hinaus: Es gebe immer wieder Möglichkeiten, personelle Veränderungen vorzunehmen.
Im übrigen sei die Hälfte des künftigen VP-Vizesextetts weiblichen Geschlechts, merkte der schwarze Männerzirkel stolz an. Neben Orthner dürfen Maria Fekter und Hermine Ziegelböck fortan obmann-stellvertreten. Der erste unter den sechs Gleichen heißt freilich Christoph Leitl. SP stimmt Wechsel zu Freiheitliche verlangen zweiten Sitz in der Regierung
Landes-SP-Chef Fritz Hochmair steht zu dem Übereinkommen mit der VP von 1991 und akzeptiert die neue VP-Führung. Anders die Freiheitlichen, deren Obmann Hans Achatz forderte, daß ihnen nicht länger der zweite Regierungssitz vorenthalten werde. Pühringer will nach seiner Wahl mit beiden Parteien sprechen.
Rechtlich hält die von Ratzenböck in die Wege geleitete Regierungsumbildung, denn in dem nach der Landtagswahl 1991 geschlossenen Arbeitsübereinkommen zwischen VP und SP ist die Gültigkeit des Papiers auch für den Fall eines personellen Wechsels festgelegt.
SP-Vorsitzender Hochmair bekannte sich denn auch gestern dazu und stimmte dem Wechsel zu. Allerdings müsse Pühringer, so Hochmair, erst beweisen, ob er die "nur schwer zu schließende Lücke" schließen könne. Ratzenböck habe "mit seinem Stil der fairen Zusammenarbeit mit den anderen politischen Kräften" die Entwicklung Oberösterreichs sehr positiv beeinflußt, sagte Hochmair.
F-Landesobmann Hans Achatz sagte, der Rücktritt entspreche einer mehrmals geäußerten Forderung seiner Partei und sei wohl auch durch die Vorkommnisse in Wien beschleunigt worden. Gespannt sei er, ob die SP den Fehler noch einmal begehe und der VP in der Regierung die absolute Mehrheit sichere. Es sei zweifelhaft, ob das im Sinne der SP-Wähler ist. Der zweite Regierungssitz könne den Freiheitlichen jedenfalls nicht mehr verwehrt werden, nennt Achatz als Bedingung. Reaktionen
Rudi Anschober, Landessprecher der Grünen, interpretierte den Rücktritt Ratzenböcks so: Dieser habe "offenbar den letzten Zeitpunkt für einen Abgang mit erhobenem Haupt" genutzt. Pühringer sei eine "matte Kopie Ratzenböcks", dieser komme "dem alten Typ des Parteisoldaten" nahe.
Michael Obermeyr vom Liberalen Forum sprach von einem "Alleingang Ratzenböcks". Nach Veränderungen bei SP und auch VP stünden nun Personen an der Spitze des Landes, die in diesen Funktionen nie zur Wahl gestanden seien. "Die sauberste Lösung wäre eine Neuwahl", so Obermeyr.
Hans Katschthaler, Landeshauptmann von Salzburg, lobte den "gelungenen Generationswechsel", Martin Purtscher, Amtskollege aus Vorarlberg, sagte: "Wir ziehen den Hut vor dem Doyen der österreichischen Länderpolitik." Pühringers Team: Gruppenbild ohne Damen Die neue VP-Führung besteht aus bewährten Funktionären und Mitarbeitern, kommt aber ohne Frauen aus Christoph Leitl Als zweiter Mann nach dem künftigen Landeshauptmann Pühringer wird Wirtschafts- und Europa-Landesrat Christoph Leitl (45) zwar nicht die erstrebte Spitze erreichen, dafür aber mehr Gewicht als bisher haben, kann er doch als Finanz-Landesrat über die Mittel verfügen. Die Entscheidung für Pühringer sei in Freundschaft getroffen worden, betont Leitl, der in der Achse zwischen Pühringer und ihm das Erfolgsrezept für die Zukunft sieht. "Einer allein hätte nicht die Breite von Ratzenböck gehabt", steht Wirtschaftsmann Leitl zur Entscheidung des baldigen Altlandeshauptmanns.
Christoph Leitl ist studierter Sozialwirt und stammt aus einer Eferdinger Ziegelindustriellen-Familie und ist seit 1985 in der Landespolitik. Zuvor war er unter anderem in der Jungen Industrie aktiv. Franz Hiesl Am liebsten wäre ihm das Wohnbauressort gewesen, doch das ist an die SP vergeben. Franz Hiesl (42), wie Mentor Ratzenböck gebürtiger Neukirchner, gilt in der Partei als Wohnbauexperte. Das kommt noch aus der Zeit, als sich die Landes-VP als Servicepartei profilierte. Der VP-Funktionär von Jugend auf (JVP-Vorstand, Gemeinderat, Stadtrat in Perg, seit 1985 im Landtag, Landesparteisekretär) steigt zu einer Zeit in die Regierung auf, in der es der VP nicht allzugut geht. Im Ressort Bauten will Hiesl mehr Druck in Wien für Sonderfinanzierungen machen. Beim Pyhrn-Autobahnbau ist Hiesl für den Lückenschluß. Im Personalbereich sieht Hiesl seine Aufgabe darin, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, aber auch für Anerkennung der Beamten-leistungen zu sorgen. Walter Aichberger Tochter Johanna verabschiedete den Papa mit einem "Paß auf auf dich", während ihm Sohn Benedikt ein "Mach's gut" mit auf den Weg in die größere Politik gab. Erst am Donnerstag früh hatte Walter Aichinger seine drei Kinder über den anstehenden Wechsel von der Hinterbank im Landtag in die erste Regierungsreihe informieren können.
Bis jetzt brachte der 41jährige Primariat für Infektionsdiagnostik am Krankenhaus Wels, Mandat, Vizebürgermeisterei in Krenglbach und Stabführerschaft der örtlichen Musikkapelle unter einen Hut. Der Familie allein gehörte der Sonntag, und so soll es auch bleiben. Nicht nur punkto ganzheitlich verstandener Ökologie, sondern auch zeitökonomisch will der Landesrat für Umwelt, Spitäler und Jugend neue Wege beschreiten. Johann Brait Als 1984 der "Schneebauer in Grub" aus St. Florian am Inn, bis dahin nur bäuerlicher Kammerfunktionär im Bezirk Schärding, in den Landtag gerufen wurde, dachte niemand - und schon gar nicht erst selbst - daran, daß er seine politische Karriere als VP-Klubobmann abschließen würde. Andererseits ist Johann Brait einer, der eine Aufgabe übernimmt, die ihm übertragen wird. Das entspricht seiner Auffassung von Pflichterfüllung. Was ihn an der Berufung besonders freut: Daß er nicht als Stellvertreter automatisch nachgerückt sei, sondern daß es einhellig geheißen habe, "der Brait Hans soll's machen".
1997 soll jedoch Schluß sein, sagt Brait. Dann wolle er aus der Politik ausscheiden und den Hof an den ältesten Sohn übergeben - pünktlich zum 60er. Erich Watzl Journalisten, Politikern und allen, die mit Landeshauptmann Ratzenböck zu tun hatten, ist er als dessen Bürochef bekannt. Erich Watzl (36), gelernter Bautechniker und nach nebenberuflichen Studium seit 1984 Doktor der Rechte soll die VP als neuer Landesparteisekretär ab Februar zuerst durch die Reform und dann in die bisher schwierigste Landtagswahl 1997 führen. Seine vielen Kontakte im Land durch das Landeshauptmannbüro sowie seine Kontaktfreudigkeit dürften wohl der Hauptgrund für die Kür gewesen sein. Watzl selbst sieht sich als Mann, der in schwierigen Konstellationen Lösungen herbeiführen kann und schätzt an der VP, daß sie als einzige christliche Werte hochhält. Parteipolitisch war Watzl bislang nicht in höheren Funktionen tätig. Michael Strugl Es war zum zehnjährigen Amtsjubiläum von Josef Ratzenböck, als der dazu ebenfalls versammelten Journalistenschar ein junger Mann als neuer Pressereferent der VP vorgestellt wurde: Michael Strugl, gebürtiger Steyrer, der am Stiftsgymnasium Kremsmünster maturiert und anschließend an der Universität Linz Jus studiert hat.
Nun, zum Abgang des Chefs, steigt der Neuling von damals in der Parteihierarchie ein gutes Stück auf: Strugl ist Stellvertreter des ebenfalls neuen Landesparteisekretärs. In ungewissen Zeiten setzt die VP erstmals auf ein Duo. Damals, als Strugl in das "Heinrich- Gleißner-Haus" eintrat, lag noch eine absolute Mehrheit im Tresor, von der mittlerweile einiges abhanden gekommen ist. In gut zweieinhalb Jahren ist wieder eine Wahl.