Ein durchsichtiges Muskelspiel
Österreichs Nein zum UNO-Pakt – unverständlich, aber erwartbar
Als die Regierung vor wenigen Wochen durchsickern ließ, dass sie einigen Passagen im UNO-Migrationspakt skeptisch gegenüberstehe, war schon klar, worauf es am Ende hinauslaufen würde – auf das endgültige Nein Österreichs.
Die Entscheidung der Koalition folgt innenpolitischer Strategie: Ein harter, restriktiver Kurs in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik hat Sebastian Kurz (VP) ins Kanzleramt und die FPÖ in die Regierung gebracht. Seither wird jede Gelegenheit genutzt, mit diesem
