Der Verkehrsminister prescht vor
Noch hat der Europäische Gerichtshof nicht über die deutsche Maut entschieden. Trotzdem werden erste Folgen sichtbar.
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts ist Deutschlands geplante Pkw-Maut kein Verstoß gegen EU-Recht. Verkehrsminister Norbert Hofer hat diese Rechtsmeinung naserümpfend zur Kenntnis genommen. Damit stünden auch die Indexierung der Familienbeihilfe und unterschiedliche Studiengebühren "außer Streit", so sein Schluss.
