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Warum die Neos-Chefin einen "Aufstand der Wirtschaft" erwartet

WIEN. Guter Hoffnung. Entgegen vielen Prognosen liegen die Neos nach Strolz deutlich über ihrem Nationalratswahlergebnis. Am 24. November wird in Linz der Kurs abgesteckt. Wichtige Wegmarken stehen bereits fest.

Warum die Neos-Chefin einen "Aufstand der Wirtschaft" erwartet

Meinl-Reisinger: "Die einzige europäische Internationale ist die rechtsextreme Internationale" Bild: Alexander Schwarzl

Beate Meinl-Reisinger ist wohlauf, persönlich und politisch. Anfang April erwartet sie ihr drittes Kind; zwei Töchter im Volksschulalter hat sie bereits.

Die Neos-Chefin wird nur einen Monat Auszeit nehmen. Ihr Ehemann, ein Richter am Handelsgericht, geht ein Jahr in Karenz.

Noch ist die 40-jährige Wienerin voll "im G’schäft". In ihrem Büro mit Blick auf das Burgtheater herrscht rege Betriebsamkeit; die Abreise der Obfrau nach Madrid zum Kongress der europäischen Liberalen steht bevor.

Die EU-Wahl 2019 ist ihre erste große Prüfung. Die Konkurrenz im Inland und in der EU ist hart.

Bürgerliche kokettieren mit den Rechtspopulisten, die vernetzt und aggressiv sind. "Die einzige europäische Internationale ist die rechtsextreme Internationale", sagt Meinl-Reisinger. Die EVP-Familie ist zertritten, die rote Internationale ein Schatten ihrer selbst.

Umfragen sagen den Neos für die Wahl zum EU-Parlament bis zu neun Prozent voraus. Meinl-Reisinger hofft auf ein zweites Mandat. Den Mitbewerb sieht sie kritisch: "FPÖ-Politiker überbieten sich, wer mehr Selfies mit Salvini (rechtsradikaler italienischer Innenminister) macht. Und die ÖVP hat ihren europäischen Anspruch aufgegeben, sie ist nur mehr kleingeistig innenpolitisch angelegt."

Nicht so überdreht wie Strolz

Mit ihren Umfragewerten können die Neos generell zufrieden sein. Entgegen fast allen Vorhersagen hat sie der Abgang von Parteigründer Matthias Strolz nicht beschädigt; es gibt auch keinen "Misstrauensvorschuss" ("profil") für Meinl-Reisinger. Wären am Sonntag Nationalratswahlen, kämen die Neos auf rund sieben Prozent; bei der Wahl 2017 hatten sie 5,3.

Die Obfrau ist nicht so überdreht wie ihr stürmischer Vorgänger, aber resolut und sachkundig. Die Juristin möchte aufräumen statt zudecken. Sie nennt das "konstruktive Härte" und scheut vor drastischen Worten nicht zurück. Das Regierungprogramm sei in vielen Punkten "scheinheiliges Blendwerk", die Kassenreform eine "mutlose Mogelpackung".

Bei Asyl und Migration erwartet sie "einen Aufstand der Wirtschaft". Die Bundesregierung betreibe eine "ausländerfeindliche Politik, die im Ergebnis wirtschafts- und integrationsfeindlich ist – das Dümmste, was man machen kann". Sie fordert nach dem Vorbild von Kanada ein Einwanderungssystem nach Punkten, das qualifizierte Zuwanderer anzieht. Kommen dürfen soll, der auf dem Arbeitsmarkt gebraucht wird und dem Land nützt.

Europa, Migration, Digitalisierung: Darüber werden die Neos am 24. November in Linz bei der Herbstversammlung diskutieren.

Wer sie in die EU-Wahl führt, wird Anfang März fixiert.

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Artikel Christoph Kotanko 09. November 2018 - 00:04 Uhr
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