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Der Wille zum Widerstand: Schwarz-Blau segelt im Gegenwind

In der Ablehnung der Regierung sind sich SPÖ, Neos und Pilz einig. Jetzt macht auch die außerparlamentarische Opposition Druck. Aussichtsreicher Protest? Oder nur ein trübsinniges Rückzugsgefecht?

Der Wille zum Widerstand: Schwarz-Blau segelt im Gegenwind

18. Dezember, Demonstration zur Angelobung der Regierung: Feindbild der Linken, Frust der Liberalen Bild: APA

WIEN. Treffpunkt ist der Christian-Broda-Platz am Westbahnhof, erwartet werden mehrere tausend Teilnehmer: Diesen Samstag richten linke Regierungsgegner einen "Neujahrsempfang" aus. Der Demonstrationszug wird am Nachmittag auf dem Heldenplatz enden.

Der Ton ist rau: "Die Erben des Nationalsozialismus toben ihre sadistischen Fantasien aus", sagt etwa der radikale Linksaktivist Michael Genner von der "Plattform für menschliche Asylpolitik".

Der Wille zum Widerstand wächst – und das nicht nur bei jenen Extremisten, die Schwarz-Blau unter allen Umständen ablehnen würden. Die honorige Ärztekammer unterstützt ein Volksbegehren gegen die teilweise Aufhebung des Rauchverbots. Organisator ist Universitätsprofessor Paul Sevelda, seit 17 Jahren Präsident der Krebshilfe. Sympathisanten hat er in allen Parteien. Dieser Protest ist daher aussichtsreich.

Auch das "Frauenvolksbegehren 2.0" gehört zur außerparlamentarischen Opposition. Ab dem 12. Februar werden dafür Unterschriften gesammelt.

Einen matten Eindruck machen die Oppositionsparteien. Die SPÖ hat ihre Rolle noch nicht gefunden, sie pendelt zwischen Trotz und Trübsinn. Die jüngste Präsidiumsklausur in Maria Taferl war kaum der Rede wert. Der geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder versucht sein Glück als Bewerber für die Häupl-Nachfolge.

Glaubwürdigkeitsprobleme

Ex-Kanzler Christian Kern müht sich mit der neuen Rolle ab. Manchen Attacken fehlt schlicht die Glaubwürdigkeit: Den 12-Stunden-Tag hatte er ebenso im Programm wie die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland. Bei TV-Auftritten macht er immer noch eine gute Figur – doch am Drücker sind ÖVP und FPÖ.

Vom Rest der Roten ist wenig zu hören. Manches Ex-Regierungsmitglied sucht mit wachsender Verzagtheit nach einer angemessenen Beschäftigung; die paar Plenar- und Ausschusssitzungen füllen ihren Tag nicht aus.

Matthias Strolz (Neos) denkt nicht an ein Rückzugsgefecht. Als Lautsprecher der Opposition hat er die Rolle seines Lebens. Er wütet gegen "Österreichs Orbanisierung" und positioniert die Neos als "Kontrollkraft, Reformturbo und Hüterin der Verfassung".

Unter der Wahrnehmungsgrenze ist die Liste Pilz – durch eigene Schuld. Zum Spitzenmann wurde Peter Kolba gemacht, ein erfahrener Konsumentenschützer, dem das Talent zum Politiker fehlt. Breitenwirksamer wären die Oberösterreicherin Daniela Holzinger, einst bei der SPÖ, oder der wortgewandte Wiener Anwalt Alfred Noll.

Intern hofft man auf ein Machtwort von Peter Pilz, sobald dieser seine unfreiwillige Auszeit beendet hat.

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Artikel Christoph Kotanko 12. Januar 2018 - 00:04 Uhr
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