Paradox
Konstruktionsfehler der Konzentrationsregierung
Das gestrige Treffen der Soziallandesräte mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) zum Thema Mindestsicherung war aus oberösterreichischer Perspektive aus einem ganz anderen Grund bemerkenswert. Für Oberösterreich nahm Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer von der SPÖ teil. Sie ist gegen das Mindestsicherungsgesetz der Bundesregierung – während die schwarz-blaue Landeskoalition in Oberösterreich dafür ist.
