Problematische Wahlversprechen
Immer wieder stellt sich heraus, dass Wahlversprechen, mit denen man noch schnell Stimmen maximieren will, ein dickes Ende nehmen.
Der Grund: Versprochen ist schnell etwas, aber bei der Finanzierung ist meist das Scheitern vorgezeichnet.
Zwei aktuelle Beispiele: Die Auflassung des "Pflegeregresses" und der "Gratiskindergarten", der gerade in Oberösterreich zu Auseinandersetzungen führt.
Die Auflassung des Pflegeregresses kurz vor der Nationalrats-Wahl, den ich persönlich für gerecht im Sinne der Gleichbehandlung halte, führt jetzt zu Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, weil plötzlich einige
